Ungarn

Premier spricht von "schicksalhafter" Verfassung

Die ungarischen Rechtspopulisten nehmen Ostern zum Anlass, der umstrittenen neuen Verfassung einen religiösen Anstrich zu geben. Von "Schicksal" ist die Rede.

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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat am Samstag in mehreren Osterbotschaften die umstrittene neue Verfassung seines Landes mit dem österlichen Auferstehungsgedanken in Verbindung gebracht.

Das am letzten Montag vom Parlament beschlossene Grundgesetz sei ein „Dokument der Wiedergeburt“ Ungarns, schrieb Orban in einem Beitrag für die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“.

Über das Internet-Netzwerk Facebook erklärte Orban, es sei „schicksalhaft und bestimmungsmäßig“, dass Staatspräsident Pal Schmitt die neue Verfassung am Ostermontag unterschreiben werde.

Die neue Verfassung schütze Ungarn „wie ein Schild“ gegen „Unbill“, dem das Land während der letzen acht Jahre ausgeliefert gewesen sei, schrieb Orban. Er bezog sich damit auf die frühere sozialistisch-liberale Regierung (2002-2010). Seine Regierung habe die „Mission, die Hindernisse zur Wiedergeburt abzubauen“. Die neue Verfassung sei „der Startpunkt“ auf diesem Weg.

Schmitt will die Verfassung am Montag unterschreiben. Das Ereignis wird landesweit von Staatsfeierlichkeiten begleitet. Das neue Grundgesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Kritiker im In- und Ausland beanstanden, dass es zu stark auf die Machtinteressen von Orbans Partei Fidesz zugeschnitten ist.

Die Verteidigung der Grundrechte sei ungenügend garantiert, zudem enthalte es Bestimmungen, die jede künftige Regierung handlungsunfähig machen können. Fidesz konnte die Verfassung im Alleingang durchsetzen, da diese Partei im Parlament über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.