Großbritannien

Mehr Privilegien für palästinensische Diplomaten

Die britische Regierung will den Status palästinensischer Repräsentanten aufwerten. Ein diplomatisches Recht bleibt ihnen aber weiterhin verwehrt.

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Der britische Außenminister William Hague hat angekündigt, die palästinensischen Repräsentanten in London als vollwertige diplomatische Mission anzuerkennen. Die weitgehend symbolische Aufwertung der palästinensischen Delegation im Vorfeld eines geplanten Treffens mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas folgt Hagues Forderungen nach weiteren Fortschritten im Friedensprozess im Nahen Osten.

Vor britischen Abgeordneten sagte Hague, nach seiner Ansprache werde er die anderen Nationen, einschließlich Israel, über diesen Schritt informieren. In anderen europäischen Ländern gelten die palästinensischen Vertretungen bereits als vollwertige diplomatische Mission.

Praktisch ändert sich für die Diplomaten wenig, allerdings wird das Visa-Verfahren einfacher. Diplomatische Immunität und andere Privilegien, wie sie Botschafter anderer unabhängiger Nationen sowie ihre Mitarbeiter genießen, bleiben den palästinensischen Vertretern weiterhin verwehrt.