Nach UN-Resolution

Labour-Abgeordnete wirft Deutschland Feigheit vor

Die Nato trifft letzte Vorbereitungen für einen Einsatz in Libyen. Britische Politiker reagieren verärgert auf Deutschlands Zurückhaltung.

Aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel sind gemischte Reaktionen auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu vernehmen. Einige der 28 Mitglieder, beispielsweise die Türkei, unterstützen die deutsche Haltung zur Flugverbotszone und einer möglichen Militärintervention.

Die Befürworter eines raschen Eingreifens, allen voran Frankreich, setzen derweil auf eine „Koalition der Willigen“ – Paris will keine weitere Zeit verstreichen lassen. Am Wochenende sind deshalb zwei Sondersitzungen des Nato-Rats angesetzt. „Einige Mitglieder werden möglicherweise nicht aktiv an einem Einsatz teilnehmen“, so ein hoher Nato-Diplomat.

Wichtig sei für die Allianz am Ende, dass alle Mitglieder bis zur letzten Entscheidungsstufe mitgingen. „Dass sich dann noch ein Nato-Staat enthält, wäre sehr ungewöhnlich.“ Trotz der deutschen Ablehnung gehen die Nato-Partner mithin davon aus, dass Berlin den Einsatz letztlich mitträgt.

Die Nato befindet sich nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jetzt in den letzten Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Die UN-Resolution sende eine starke und klare Botschaft an Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, die „brutale und systematische Gewalt gegen die Bevölkerung“ sofort einzustellen, erklärte Rasmussen.

Hohe EU-Diplomaten schätzen die Wirkung der deutschen Enthaltung kritischer ein. Diese werde „Auswirkungen haben, wie ernst man Deutschland als Partner in der Nato nimmt“. Auf der anderen Seite gibt es in den EU-Staaten aber Verständnis dafür, „dass in Deutschland wichtige Wahlen vor der Tür stehen und dass militärische Einsätze für deutsche Soldaten immer zu schwierigen politischen Debatten führen.“

Neben Deutschland tun sich auch mehrere kleine EU-Länder wie Österreich, Rumänien und Luxemburg schwer mit einem militärischen Eingreifen. Das ist aus Brüsseler Sicht aber kein Problem. Viel wichtiger bei der Umsetzung der Resolution ist laut einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Außenministerin Catherine Ashton „eine enge Zusammenarbeit mit den UN, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union“.

Beide warnten ausdrücklich vor Alleingängen des Westens. Die EU wird sich als Staatengemeinschaft selbst nicht an militärischen Aktionen beteiligen, sie will sich aber um humanitäre Hilfe und Wiederaufbauprogramme in Libyen kümmern.

Gleichzeitig wollen die EU-Außenminister am Montag die Sanktionen gegen Libyen deutlich verschärfen. EU-Diplomaten sagten, es werde möglicherweise auch über ein Ölembargo beraten. „Das hängt aber davon ab, wie sich die Dinge in Libyen bis Montag entwickeln.“ Vor allem Italien hatte bisher starke Vorbehalte dagegen. Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU. Allerdings stammen nur zehn Prozent des gesamten Öls für EU-Länder aus Libyen.

Außerdem sollen die Konten von zehn weiteren Unternehmen in der EU eingefroren werden. Bisher stehen 14 libysche Unternehmen auf der Liste. Außerdem sollen Einreiseverbote und Kontosperrungen auf 37 Personen aus dem Umfeld Gaddafis ausgeweitet werden.

Während auf dem Brüsseler Diplomatenparkett generell Zurückhaltung herrschte, kamen aus einigen Mitgliedstaaten deutliche Reaktionen. In London sorgte die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat für Empörung. Ob man jetzt mit „Obstruktion durch Deutschland“ rechnen müsse, fragte der Tory-Abgeordnete Christopher Chope im Unterhaus. Das glaube er nicht, erwiderte Premierminister Cameron kühl: „Die Gründe für die Skepsis sollten Sie von den Deutschen direkt erfragen.“ Dem angestrebten permanenten Sitz im Sicherheitsrat habe das deutsche Abstimmungsverhalten „nicht weitergeholfen“, so der Konservative Chope zu Morgenpost Online.

Berlin hätte auch zustimmen können, ohne eigene Truppen zu stellen, meint die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart: „Die Position der Enthaltung zeugt von einer gewissen Feigheit.“ Wenn die drei größten EU-Länder sich in einer so wichtigen Frage nicht einig seien, könne man „den Traum von der gemeinsamen europäischen Außenpolitik“ begraben.

Auch aus Frankreich kamen kritische Stimmen. Deutschland verhalte sich zynisch, sagte der Politologe Gilbert Casasus. „Es will sich nicht zwischen Diktatur und Demokratie entscheiden.“

Unterdessen trifft die französische Regierung eilige Vorbereitungen für das Libyen-Spitzentreffen am Samstag in Paris. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, sorgt auf EU-Ebene für Erleichterung. Europa soll so wenig gespalten erscheinen, wie es in der jetzigen Lage noch möglich ist. Und Deutschland nicht als isoliert.