Es ist ein historisches Ereignis für Serbien und womöglich sogar für ganz Europa: Die Bürger des Balkan-Staates haben bei der Parlamentswahl am Sonntag den bisherigen starken Mann des Landes, Aleksandar Vučić, vom Hof gejagt und der neuen oppositionellen „Studentenliste“ zu einer absoluten Mehrheit im Belgrader Parlament verholfen. Damit steht Serbien vor einem Machtwechsel und einer Neujustierung seines Verhältnisses zur Europäischen Union. Aus Brüsseler Sicht bietet sich die Chance, den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückzudrängen und das Land näher an die EU zu führen – mit dem Ziel einer Mitgliedschaft.
Der ehemalige Staatspräsident Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei hatte das Land in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten in eine nationalistische Autokratie verwandelt, in der Korruption und Verbrechen blühen. Vučić war kürzlich als Präsident zurückgetreten und wollte jetzt Ministerpräsident werden. Die Wahlen galten als eine Art Referendum über den grundsätzlichen Kurs Serbiens.
Die basisdemokratische Studentenliste, die vor allem Hochschullehrer, Ärzte, Künstler und Verwaltungsfachleute für die Wahl nominiert hatte, verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie einen Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Gleichwohl gibt es viele Fragezeichen, auch mit Blick auf Europa. Ein Überblick.
Was ist die Studentenliste und wie stark ist sie nach den Wahlen?
Die Liste konnte nach vorläufigen Angaben gut 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Vučićs Fortschrittspartei kam auf gut 39 Prozent. Zudem werden im neuen Parlament noch Abgeordnete von Kleinparteien ethnischer Minderheiten vertreten sein. Die Studentenliste hatte zur Wahl fast keine Studenten aufgestellt, sondern erfahrene Kräfte der Zivilgesellschaft. Listenführer ist der Kardiologe Ilija Srdanović (56). Allerdings ist unklar, ob er jetzt Ministerpräsident wird und welche anderen Personen für ein Ministeramt infrage kommen könnten. Srdanović sagte in der Wahlnacht: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“
Die Studentenliste hat ihren Ursprung in einer Protestbewegung gegen das herrschende System, die nach dem Einsturz eines Bahnhofs-Vordaches in der Stadt Novi Sad im Jahr 2024 entstand. Damals kamen 16 Menschen ums Leben. Das Unglück wurde vielfach auf Korruption und Schlamperei zurückgeführt. Zunächst gingen Studenten auf die Straßen, im Laufe der Zeit schlossen sich immer weitere Schichten der Bevölkerung an. Der Slogan der Liste bei der Wahl lautete „Serbien oder die Mafia“.
Nach Bekanntwerden des Wahlsiegs brach am Sonntagabend auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land Jubel aus. Der unterlegene Ex-Präsident Vučić erkannte seine Niederlage schnell an. Er behauptete aber, die Studentenliste sei ein „Handlanger“ europäischer Länder und habe nur mit deren Hilfe gewonnen.
Wie reagiert die EU auf den Wahlausgang?
Ausgesprochen wohlwollend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa gratulierten in einer gemeinsamen Stellungnahme den Wahlsiegern und hoben die hohe Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent hervor. „Wir sind bereit, Reformen in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und demokratische Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen.“
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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte, jetzt beginne für Serbien ein neues Kapitel. „Die Tür der EU steht offen und wir sind bereit, gemeinsam voranzuschreiten.“ In einer Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hieß es: „Den europäischen Weg Serbiens werden wir engagiert unterstützen.“
Serbien ist seit 2012 offiziell EU‑Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme begannen 2014, kamen in den vergangenen Jahren wegen rechtsstaatlicher Defizite jedoch kaum noch voran. Dabei ist die Europäische Union eigentlich entschlossen, nach langer Pause wieder die Erweiterung voranzutreiben und neue Mitglieder aufzunehmen. Das ist auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die unberechenbare Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Es gibt eine ganze Reihe von Bewerbern, die meisten davon liegen auf dem westlichen Balkan. Am weitesten fortgeschritten ist Montenegro, das bereits ab Ende 2028 zur Gemeinschaft stoßen könnte.
Serbien mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern gilt als Schlüsselstaat in der Region. Unter der Herrschaft Vučićs wandte es sich verstärkt Russland und China zu. Serbien beteiligt sich auch nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland.
Ist die siegreiche Studentenliste pro-europäisch?
Die Liste gewann die Wahlen, indem sie den Bürgern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption versprach. Die Außen- und Europapolitik stand nicht im Zentrum der Wahlkampagne. Listenführer Srdanović sagte im September in einem Interview, dass die Integration seines Landes in die EU keine Priorität habe.
Brüsseler Diplomaten verweisen jedoch auf einen eher unscheinbaren Passus im Wahlprogramm, der so gedeutet werden kann, dass die Studentenliste nach einer Regierungsübernahme wieder Schwung in die Beitrittsverhandlungen bringen will. Dabei geht es darum, von der EU gesetzte Zwischenziele im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundrechte zu erfüllen. Erst wenn dies geschehen ist, können andere Verhandlungskapitel geöffnet oder geschlossen werden – etwa zu Wirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft.
