Die Europäische Union sucht nach Möglichkeiten, um der überfallenen Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland finanziell abermals unter die Arme zu greifen. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel deutlich. Bei dem Treffen wurden auch heftige Auseinandersetzungen im Streit um den künftigen Haushalt der Gemeinschaft erwartet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz sagte mit Blick auf die Ukraine: „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen und auch im nächsten Jahr zu helfen.“
Merz: Russland setzt Europas politische Ordnung „in jeder Hinsicht unter Druck“
Der Kanzler ergänzte: „Wir werden hierbei auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Es gehe nicht nur darum, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen. „Sondern wir verteidigen die politische Ordnung Europas, die von Russland hier wirklich in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu den Beratungen der EU-Staatslenker erwartet. Die hatten Ende vergangenen Jahres ein schuldenfinanziertes Finanzpaket im Umfang von 90 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine auf die Beine gestellt, mit dem Waffen gekauft und der Staat am Laufen gehalten werden soll.
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Für 2026 ist die Finanzierung der Ukraine gesichert. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung in Kiew aber mit einer Lücke im Umfang von 70 Milliarden Euro. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung des Landes komplett zurückgezogen.
Ukraine-Hilfen: In Deutschland sind sie zunehmend unpopulär
In weiten Teilen der deutschen Bevölkerung sind die Ukraine-Hilfen zunehmend unpopulär. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten die rechte AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt, in dem ein sofortiges Ende der Unterstützung sowie eine Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert wird.
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Besonders viel Konfliktpotenzial barg beim EU-Gipfel am Donnerstag die Diskussion über den Haushalt der Gemeinschaft für die Zeit von 2028 bis 2034. Eine Gruppe von Nettozahlern um Deutschland verlangt umfassende Kürzungen des Budgetvorschlags, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hatte. Die Brüsseler Behörde wirbt für ein Gesamtvolumen im Umfang von zwei Billionen Euro, also 2000 Milliarden.
Kanzler Merz und die Regierungschefs aus Ländern wie den Niederlanden, Österreich und Schweden verlangen Kürzungen im Umfang von „mehreren hundert Milliarden Euro“ und eine stärkere Konzentration der Ausgaben auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.
Ein Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht Kürzungen im Umfang von rund 160 Milliarden Euro vor, was aus Sicht der sparsamen Kritiker nicht ausreicht. Auf der anderen Seite stehen Länder aus dem Süden und Osten Europas, die weiterhin hohe Summen für Landwirtschaft und Regionalentwicklung fordern. Die Staats- und Regierungschefs streben an, ihren Streit bis zum Jahresende beizulegen.
