Ist die Linke zu radikal zum Regieren? Diese Frage stellt sich nach dem Wahlsieg der Partei in Berlin nicht nur der SPD und den Grünen, die über eine Koalition entscheiden müssen.

Dass ein Clanpate und ein vom Verfassungsschutz beobachteter Israel-Hasser auf einer Linken-Wahlparty auftauchten und Kontakte zu einem Bundestagsabgeordneten pflegen, wurde von der Partei als Berliner Einzelfall abgetan und man zog halbherzig Konsequenzen. Aber dass jetzt der Fraktionschef der Linken im Bundestag dem Verein „Rote Hilfe“ beitritt, ist ein politisches Statement weit über Berlin hinaus, daher lohnt es sich, genau hinzusehen.

Der Vorläufer des Vereins kämpfte in der Weimarer Republik für inhaftierte Kommunisten und wurde von der Gestapo aufgelöst, ihre Anführer wurden verfolgt. Die heutige „Rote Hilfe“ versteht sich als Organisation, die ausschließlich linke Gefangene gegen „staatliche Repression“ verteidigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hält die „Rote Hilfe“ für die „mit Abstand größte linksextremistische Organisation“ in Berlin.

„Rote Hilfe“ unterstützte RAF-Terroristin Daniela Klette

Der Verein hat ein ungeklärtes Verhältnis zum Terror der RAF und sammelte noch 2024 Spenden für die Ex-Terroristin Daniela Klette, die zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Unterstützt werden von der „Roten Hilfe“ auch inhaftierte Mitglieder der verbotenen PKK sowie Mittäter der sogenannten „Hammerbande“, die mit Hämmern und Schlagstöcken auf die Köpfe mutmaßlich Rechtsextremer einschlugen und Menschen zum Teil schwer verletzten.

Mit seinem symbolischen Eintritt stellt sich der Linken-Fraktionschef also auf eine Seite, die für SPD und Grüne tabu sein muss. Damit wird eine Koalition der Mitte für die Hauptstadt noch wahrscheinlicher.