Die Berliner Linke wehrt sich weiter juristisch gegen Vorwürfe von CDU-Politikern. Nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht die Partei nun auch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke vor. Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Aussagen über die Berliner Linke auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Nach Angaben eines Parteisprechers wurden entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärungen durch einen Anwalt verschickt. Sollten Reiche und Finke die geforderten Erklärungen nicht abgeben, behält sich die Linke weitere rechtliche Schritte vor. Die zuständigen Ministerien bestätigten den Eingang der Schreiben und kündigten eine rechtliche Prüfung an.
Reiche spricht von Antisemitismus und Clan-Kriminalität
Auslöser ist unter anderem ein Video, das auf dem Instagram-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde. Darin kritisiert Reiche die Berliner Linke scharf und wirft ihr unter anderem vor, Antisemitismus offen zu leben, jüdisches Leben zu bekämpfen und organisierte Kriminalität auf Wahlpartys zu begrüßen.
Auch interessant
Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit einer Rede Reiches vor Familienunternehmern. Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, die Aussagen hätten sich auf die möglichen Auswirkungen einer von der Linken geführten Berliner Regierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland bezogen. Die Linke sieht das anders und kritisiert vor allem, dass die Aussagen über den offiziellen Ministeriums-Account verbreitet wurden.
Auch Schleswig-Holsteins Innenministerin betroffen
Auch gegen Innenministerin Magdalena Finke (CDU) geht die Berliner Linke vor. Sie hatte in einem Instagram-Beitrag mit Blick auf die Partei in Berlin geschrieben: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“
Auch interessant
Die Linke sieht darin ebenfalls einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Regierungsmitglieder müssten sich bei der Nutzung offizieller Regierungskanäle auf sachliche Informationen beschränken, argumentiert die Partei. Das schleswig-holsteinische Innenministerium bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens und prüft es derzeit.
Linke wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Berliner Linke bestreitet die ihr vorgeworfene Nähe zu organisierter Kriminalität und Antisemitismus. Die Parteiführung hat nach der Wahl mehrfach betont, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne. Zugleich erklärte sie, es gebe keine Nähe der Partei zur organisierten Kriminalität.
Auch interessant
Hintergrund der Debatte ist unter anderem eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln. Dort waren ein dem Clan-Milieu zugerechnetes Mitglied einer arabischstämmigen Großfamilie sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht zudem wegen privater Chatkontakte zum Umfeld einer Großfamilie unter Druck. Koçak hatte den Kontakt als Fehler bezeichnet.
Die Partei hatte bereits zuvor Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Anlass waren Äußerungen des Ministers in einer TV-Talkshow. Gegen Reiche und Finke geht es nun um die Verbreitung entsprechender Aussagen über offizielle Social-Media-Kanäle.
Linke will ins Rote Rathaus
Der juristische Streit fällt in eine entscheidende Phase der Berliner Regierungsbildung. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Sie will mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Regierung sprechen. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.
Auch interessant
Gleichzeitig sorgt der Umgang der Partei mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität für Diskussionen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. SPD und Grüne haben entsprechende Fragen zur Bedingung für die weiteren Gespräche gemacht. Ob die Berliner Linke auch gegen weitere Politiker rechtlich vorgehen will, ließ die Parteiführung bislang offen.
mkx mit dpa
