Am 5. September vor 80 Jahren wurde der Pariser Vertrag unterzeichnet. Für viele Südtiroler war das eine bittere Enttäuschung – die erhoffte Selbstbestimmung blieb aus. Und dennoch bildete der auch als „Gruber-De-Gasperi-Abkommen“ bezeichnete Vertrag – benannt nach den unterzeichnenden damaligen Außenministern Österreichs und Italiens, Karl Gruber und Alcide De Gasperi – den Grundstein der Südtiroler Autonomie, die heute weltweit als Modell für gelungenen Minderheitenschutz und friedliches Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen gilt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Eine Veranstaltung der AfD zum 80. Jahrestag des Pariser Vertrags im Deutschen Bundestag in Berlin sorgt jetzt für Verstimmung mit Italien. Anlass für den Ärger: Die Veranstaltung wurde mit einem Plakat beworben, das Südtirol als separaten, unabhängigen Staat von Italien darstellt.
Italiens Außenminister: „Bestätigt, dass die AfD eine italienfeindliche Partei ist“
Dies erzürnte den italienischen Außenminister Antonio Tajani. „Die AfD unterstützt und fördert die Abspaltung Südtirols von Italien. Das ist ein äußerst schwerwiegender Vorgang, und wir werden klären, wie so etwas innerhalb des Deutschen Bundestages möglich sein kann. Dies bestätigt einmal mehr, dass die Alternative für Deutschland eine italienfeindliche Partei und der schlimmste Feind unseres Landes ist“, protestierte der Außenminister und Vizepremier.
Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Südtirol – 80 Jahre Pariser Vertrag“ sprach Otto Mahlknecht, Vizeobmann der Südtiroler Partei „Die Freiheitlichen“. Das Hauptziel seiner Gruppierung sei eine Volksabstimmung, bei der die Bürger über eine Eigenstaatlichkeit Südtirols oder eine Wiedervereinigung mit Tirol entscheiden sollen. Politisch wird die Partei im rechtspopulistischen Spektrum verortet, mit stark patriotischen Schwerpunkten für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols.
AfD-Politiker Hohm: Kontakte zu Rechtsextremen in Italien
In Italien sorgt nicht nur das Plakat der AfD für Aufregung, es geht vor allem um die Kontakte der Partei mit Südtiroler Parteien. Mitte September besuchte Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, ein Treffen der „Süd-Tiroler Freiheit“ in Tramin.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete wird vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und ist auch durch seine Kontakte in die italienische rechtsextreme Szene bekannt: 2018 dokumentierten Rechercheportale einen Besuch Hohms bei Aktivisten der neofaschistischen Bewegung „CasaPound“ in Rom. In seiner Rede betonte Hohm, dass seine Begeisterung für Südtirol und „den Südtiroler Freiheitskampf“ bereits seit vielen Jahren bestehe. Er sei zudem mit der Geschichte Südtirols bestens vertraut und verfolge die politischen Entwicklungen im Land seit Jahren.
Im Zusammenhang mit dem Auftritt Hohms waren in Südtirol eine Online-Petition sowie eine Gegendemonstration organisiert worden. „Wenn es keine politische Brandmauer gibt, dann muss das die Zivilgesellschaft machen,“ so die Mitorganisatorin des Protests und Aktivistin der Gruppe „No Excuses“, Majda Brecelj.
AfD weist Gebietsansprüche auf Südtirol zurück
Der AfD-Europaabgeordnete Marc Jongen widerspricht den Sorgen des italienischen Außenministers. Bei einem Forum in der mittelitalienischen Stadt Orvieto sagte er wörtlich: „Ich habe gehört, dass man auch in Polen und der Tschechischen Republik befürchtet, dass die AfD Gebiete zurückholen wolle, die einst zu Deutschland gehörten. Aber das ist Vergangenheit. Außerdem war Südtirol österreichisch, nicht deutsch.“ Damit reagierte er auf eine Frage zu den angeblichen Gebietsansprüchen der deutschen Rechts-außen-Partei auf Südtirol.
Otto Mahlknecht betont, dass die „Süd-Tiroler Freiheit“ keine konkrete Forderung nach Selbstbestimmung erhoben habe. Stattdessen setze die Partei auf eine Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie hin zu größerer Eigenständigkeit unter Wahrung demokratischer Grundsätze. „Eine Selbstbestimmung kann ausschließlich von der Südtiroler Bevölkerung im Rahmen des Völkerrechts eingefordert werden, sollte sie dies eines Tages aufgrund der politischen Rahmenbedingungen für angebracht halten“, meint Mahlknecht. Zugleich lehne die Partei Versuche ab, durch Alarmismus und ethnische Spaltung das politische Klima in Südtirol negativ zu beeinflussen.
Südtiroler Politikerin: „Es lebe Südtirol, es lebe Deutschland“
Trotz der milden Töne ist die Aufregung in Italien weiterhin groß. Ende August war die Landesjugendsprecherin der „Süd-Tiroler Freiheit“, Melanie Mair, bei einem Treffen in Magdeburg aufgetreten. Die 29-Jährige gilt für italienische Medien bereits als aufsteigender Stern in Südtirols politischem Firmament. In Deutschland hielt sie eine Rede, in der sie unter anderem sagte: „Wir müssen alles daransetzen, uns von diesem italienischen Staat loszulösen und den Weg der Selbstbestimmung einzuschlagen.“ Mair beendete ihre Rede mit den Worten: „Es lebe Südtirol, es lebe Deutschland.“
Außenminister Tajani warnt inzwischen weiter vor einer Konsolidierung rechtsnationalistischer Kräfte in Europa. „Ich möchte es denjenigen in unserem Land sagen, die souveränistische Träume hegen: Der deutsche Souveränist ist eine Gefahr für Italien“, sagte Tajani. Er erinnerte daran, dass die AfD 2013 während der Eurokrise entstanden sei. Sie habe damals eine harte Linie gegenüber den südeuropäischen Ländern und insbesondere gegenüber Italien vertreten.
