Für den Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong könnte sich seine ohnehin lange Haftzeit weiter verlängern: Der 29-Jährige hat sich in einem weiteren Verfahren schuldig bekannt. Mehrere Hongkonger Medien berichteten übereinstimmend über das Schuldeingeständnis.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Wong wird vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben. Konkret soll er zwischen Juli und November 2020 gemeinsam mit dem inzwischen im Exil lebenden Aktivisten Nathan Law und weiteren Personen versucht haben, andere Staaten und ausländische Organisationen zu Sanktionen, Blockaden und weiteren feindseligen Maßnahmen gegen Hongkong und China zu bewegen.

Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Wong nach dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz. Sein Schuldeingeständnis könnte sich strafmildernd auswirken. Dennoch drohen ihm weitere drei bis zehn Jahre Haft. Stellt das Gericht eine besondere Schwere der Tat fest, ist sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Faktisch seit 2020 hinter Gittern

Auch interessant

Im Juni vergangenen Jahres ließen ihn die Behörden in dem Fall formell festnehmen. Faktisch sitzt Wong aber bereits seit 2020 hinter Gittern. Zurzeit verbüßt er noch eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten, zu der ihn ein Gericht im November 2024 im viel beachteten Prozess gegen eine Gruppe festgenommener Aktivisten – der «Hongkong 47» – verurteilt hatte. Wong hatte sich auch in diesem Fall, in dem es um eine inoffizielle Vorwahl für das Hongkonger Parlament im Jahr 2020 ging, schuldig bekannt. Ohne weitere Strafe hätte er im kommenden Jahr theoretisch freikommen können. 

Kritik an Sicherheitsgesetz

Hongkongs nationales Sicherheitsgesetz hat Kritikern zufolge seinen Namen nicht verdient – ganz im Gegenteil: Es sorge nicht für Sicherheit, sondern richte sich gegen die prodemokratische Opposition und jegliche Aktivitäten, welche die Kommunistische Partei in Peking als Gefahr für ihren uneingeschränkten Machtanspruch sehe und deshalb als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch brandmarke. 

Auch interessant

Auch andere prominente Figuren der prodemokratischen Bewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie wurden in viel beachteten Verfahren nach dem Gesetz verurteilt. Beispielsweise bekam der frühere Medienmogul Jimmy Lai im Februar wegen des Vorwurfs der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen von einem Gericht in Hongkong eine Haftstrafe von 20 Jahren auferlegt.

mkx mit dpa