Frankreich wollte beim Schutz von Kindern vor sozialen Medien vorangehen. Doch ausgerechnet der Verfassungsrat hat das geplante Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige nun vorerst gestoppt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit ein, entschieden die Verfassungsrichter.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Das Parlament hatte die Regelung erst im Juli mit großer Mehrheit beschlossen. Sie sollte ursprünglich bereits am 1. September in Kraft treten und Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu bestimmten sozialen Netzwerken untersagen. Doch daraus wird zunächst nichts.

Auch interessant

Frankreich: Verfassungsrat kritisiert Alterskontrolle

Ein Problem sehen die Verfassungsrichter vor allem bei der praktischen Umsetzung. Um Minderjährige vom Zugang zu bestimmten Onlinediensten auszuschließen, müsste grundsätzlich jeder Nutzer sein Alter nachweisen. Das Gesetz lege jedoch nicht ausreichend fest, wie dieser Nachweis erfolgen soll. Damit fehle ein rechtlicher Rahmen, der die Einhaltung der Altersgrenze sicherstellen könne.

Auch interessant

Zudem sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen zwar ein legitimes und verfassungsrechtlich anerkanntes Ziel. Das Verbot sei jedoch so weit gefasst, dass es auch Onlinedienste erfassen könnte, bei denen eine konkrete Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit Minderjähriger gar nicht nachgewiesen sei.

Macron will Verbot trotzdem durchsetzen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält dennoch an dem Vorhaben fest. Er beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu damit, möglichst schnell eine rechtlich tragfähige Neufassung des Verbots auszuarbeiten. Diese soll sowohl die Entscheidung des Verfassungsrats als auch den europäischen Rechtsrahmen berücksichtigen. Bis zum Frühjahr 2027 soll das Vorhaben abgeschlossen sein.

Auch interessant

Auch auf EU-Ebene ist das Thema umstritten. Die Europäische Kommission hatte Frankreich zuvor vor unterschiedlichen nationalen Regelungen gewarnt. Die technische Kontrolle von Altersgrenzen bei Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat fällt grundsätzlich in den europäischen Zuständigkeitsbereich. Die Frage, ob soziale Medien für Minderjährige und ab welchem Alter verboten werden sollen, könnte dagegen weiterhin national geregelt werden.

Der politische Druck wächst auch in anderen Ländern. Spanien, Griechenland und Österreich prüfen ähnliche Regelungen. In Deutschland hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ebenfalls angekündigt, ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter anzustreben. Frankreich bleibt damit trotz des Rückschlags ein Vorreiter bei der Debatte über strengere Altersgrenzen für soziale Medien.

mkx mit AFP