In der schwarz-roten Koalition verschärft sich ein Streit über die geplante Steuerreform: Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weisen die Sozialdemokraten die Vorwürfe jetzt verärgert zurück und fordern ein Ende der Debatte: „Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, unserer Redaktion. „Ich finde die anhaltenden Vorwürfe einiger Politiker der Unionsfraktion in Sachen Steuerreform sehr ärgerlich und befremdlich.“ Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) müsse die „absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden“, sagte Wiese.

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Der Entwurf des Finanzministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien – in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden. Unionspolitiker monieren, die Entlastungen fielen zu gering aus. Sie beklagen vor allem, dass mit dem Entwurf die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen werde – es fehle also ein Inflationsausgleich im Steuertarif.

Zuletzt erklärte der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke, die Regierungspläne seien zwar ein richtiger erster Schritt, der Staat dürfe sich jedoch an rein inflationsbedingten Lohnerhöhungen nicht zusätzlich bedienen. Ähnlich hatten sich mehrere CDU-Haushaltspolitiker geäußert. Wiese erklärte zu der Kritik, es sei bekannt, dass Klingbeil weitreichendere Steuerpläne gehabt habe, die CDU und CSU aber abgelehnt hätten.

Klingbeil hatte zusätzliche Entlastungen davon abhängig gemacht, dass im Gegenzug höhere Einkommen oder große Erbschaften stärker besteuert würden. „Klingbeil setzt jetzt die Reform durch, auf die man sich im Koalitionsausschuss geeinigt hat“, stellte Wiese klar. Er erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen: „Die Absetzbewegungen müssen jedenfalls jetzt ein Ende haben.“