Die Trump-Regierung will für die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE umstrittene Elektroschock-Handschuhe kaufen. Millionen von Dollar sollten für die „Deeskalationsgeräte“ eingesetzt werden, wie es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums heißt. Kritiker sehen in der Neuanschaffung jedoch eher ein Mittel, das das Risiko von Gewalt während der Einsätze eher steigen lässt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Millionen Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein. Damit solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte „über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben“, zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.
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Elektroschock-Handschuhe sollen schwächer als Taser sein
Die Handschuhe mit dem Akronym „G.L.O.V.E.“ (Generated Low Output Voltage Emitter) werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Laut der „New York Times“ steht in der Bedienungsanleitung der Handschuhe, dass die Technologie in der Lage sei, „die Testperson daran zu hindern, koordinierte Muskelbewegungen auszuführen“.
Dem Hersteller zufolge seien die „G.L.O.V.E.“-Handschuhe kaum von gewöhnlichen zu unterscheiden. Das Gerät wurde in den letzten Jahren bereits Strafverfolgungsbehörden zum Kauf angeboten. Die abgegebene Spannung bei Hautkontakt soll dabei deutlich niedriger als bei einem Taser sein. Demnach reiche die Spannung nicht aus, um durch trockene Kleidung oder Haare hindurchzuwirken.
Die Bekanntmachung ließ zunächst offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen.
News aus den USA
Demokraten kritisieren Anschaffung als Verletzung der Bürgerrechte
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, beide Demokratinnen, kritisierten die Pläne. James sagte: „Wir prüfen die Ausschreibung noch, aber sie scheint willkürlich und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. Sie scheint gegen eine Reihe von Gesetzen zu verstoßen – und auch gegen unsere Verfassung.“ Hochul gab zu bedenken: „Auf den ersten Blick erscheint es als Verletzung der Bürgerrechte, einer Person einen derartigen körperlichen Schaden zuzufügen. Unabhängig davon, worin das Vergehen bestehen mag.“
Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekannt gegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von 10 bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Bundesbeamte brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde.
os/dpa
