Sie könnten politisch kaum unterschiedlicher sein – und ziehen in der europäischen Migrationspolitik dennoch an einem Strang: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen wollen die EU zu einer härteren Gangart bewegen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gemeinsam werben die rechtskonservative Italienerin und die dänische Sozialdemokratin für Rückführungszentren außerhalb Europas, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration. Ausgerechnet diese ungewöhnliche Allianz könnte bei der künftigen europäischen Migrationspolitik an Gewicht gewinnen.
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Migration: Meloni und Frederiksen fordern schärfere Maßnahmen
„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa“, erklärten Meloni und Frederiksen in einer gemeinsamen Botschaft in den sozialen Netzwerken. Illegale Einwanderung habe negative Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften, erklärten die beiden Regierungschefinnen, die beide Jahrgang 1977 sind. Sie verweisen auf eine wachsende Belastung öffentlicher Dienstleistungen, einen Vertrauensverlust der Bürger und die Folgen von Kriminalität.
Besonders deutlich wurden sie bei Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die schwere Straftaten begehen. Es sei besonders gravierend, wenn Menschen ohne Bleiberecht Gewaltdelikte verübten, mit Drogen handelten oder für sexuelle Gewalt verantwortlich seien. Die europäischen Bürger erwarteten von ihren Regierungen konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit und den Schutz ihrer Gemeinschaften. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Linie stehen sogenannte Rückführungshubs in Drittstaaten.
Gefährlicher Weg nach Europa
Rückführungen außerhalb Europas sollen ausgeweitet werden
Meloni und Frederiksen unterstützen die Idee, Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, künftig stärker außerhalb Europas unterzubringen und von dort aus in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Wir arbeiten mit großem Einsatz daran“, erklärte Meloni. Die italienische Regierungschefin verfolgt dabei seit Längerem die Idee, das von Rom mit Albanien entwickelte Modell von Rückführungszentren auf weitere Staaten und Regionen außerhalb der EU auszuweiten.
Frederiksen unterstützt diesen Ansatz. Beide wollen damit eine europäische Migrationspolitik stärken, die nicht erst an den Außengrenzen der EU ansetzt, sondern bereits außerhalb Europas. Das Thema soll auch auf europäischer Ebene weiter vorangetrieben werden.
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Meloni und Frederiksen: Zusammenarbeit ist nicht neu
Meloni und Frederiksen versuchen dabei, eine möglichst breite Gruppe von EU-Staaten hinter ihrer Position zu versammeln. Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz könnte dabei ein wichtiger Partner werden. Frankreich und Spanien stehen dagegen auf einer anderen Linie.
Die Zusammenarbeit der beiden Regierungschefinnen ist keineswegs neu – sie reicht bis ins Jahr 2022 zurück. Damals begannen Meloni und Frederiksen, sich auf EU-Ebene enger über Migration und den Schutz der europäischen Außengrenzen abzustimmen. Das Bemerkenswerte daran ist die politische Herkunft der beiden Frauen: Frederiksen führt die dänischen Sozialdemokraten, Meloni die rechtskonservative Partei Fratelli d‘Italia, deren Wurzeln bis zur inzwischen aufgelösten neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI – Italienische Sozialbewegung) zurückreichen.
Trotz dieser politischen Unterschiede haben sie persönlich einen engen Draht entwickelt. Bei öffentlichen Auftritten sprechen sie voneinander als „meine Freundin Mette“ und „meine liebe Giorgia“. Frederiksen war bereits mehrfach zu Gast in Rom. Bilder von den gemeinsamen Treffen zeigen Umarmungen, Lächeln und eine persönliche Vertrautheit. Hinter der demonstrativen Nähe steckt zugleich politisches Kalkül: Meloni bemüht sich in Brüssel zunehmend um wechselnde Mehrheiten, die sich je nach Thema neu formieren. In der europäischen Politik wird diese Strategie als „variable Mehrheit“ bezeichnet. Statt sich dauerhaft an ein bestimmtes politisches Lager zu binden, sucht Meloni für einzelne Vorhaben unterschiedliche Partner. Migration ist dabei eines der Felder, auf denen die italienische Regierungschefin mit Frederiksen eine besonders ungewöhnliche Verbindung aufgebaut hat.
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Meloni über Frederiksen: „Mit Mette ist alles einfach“
Meloni selbst beschreibt Frederiksen als pragmatisch und wenig ideologisch. „Mit Mette ist alles einfach“, sagte die gebürtige Römerin über ihre dänische Kollegin. Telefonate und direkte Kontakte ergänzen die offiziellen Treffen. Aus der Zusammenarbeit der beiden Regierungschefinnen entstand ein Netzwerk gleich gesinnter EU-Staaten, das inzwischen deutlich über Italien und Dänemark hinausreicht. Eine mögliche Erweiterung dieser Allianz könnte Deutschland einschließen.
Nicht alle großen EU-Staaten teilen jedoch diesen Kurs. Besonders Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sanchez steht für einen anderen migrationspolitischen Ansatz. Auch Frankreich verfolgt teilweise eigene Vorstellungen. Die Frage, wie weit die EU bei Rückführungszentren außerhalb ihres Territoriums gehen soll, dürfte deshalb für politischen Streit sorgen. Die Nähe zwischen Meloni und Frederiksen zeigt sich allerdings nicht nur beim Thema Migration. Ein wichtiger Moment war bereits die gemeinsame europäische Position zur Zukunft Grönlands. Meloni unterstützte dabei gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien eine Erklärung, wonach über die Zukunft Grönlands allein Dänemark und die Grönländer entscheiden könnten.
