Ja, es ist sicherlich möglich, sich diese Steuerreform schönzurechnen. Finanzminister Lars Klingbeil hat das gemeinsam mit seinen Beamten getan. Als nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli die geplanten Entlastungen präsentiert wurden, las sich die ab 2028 versprochene Entlastung von mehr als 600 Euro zunächst auch nicht schlecht. „Nicht nichts“, formulierte Klingbeil danach. Stimmt auch. Doch bislang hat es der SPD-Politiker versäumt, die gesamte Rechnung zu präsentieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Schaut man genauer hin, verpufft der Klingbeil-Sprech in nichts anderem als Polit-Marketing. Denn die angegebene Rechnung greift zunächst, wenn überhaupt, nur bei einer vierköpfigen Musterfamilie, die von höheren Kinderfreibeträgen und dem geplanten Kindergeld-Plus profitiert. Das ist der Teil, der gut klingt.
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Gleichzeitig steigen an anderer Stelle die Belastungen: Die sogenannte kalte Progression etwa, durch die der Staat bei bloßem Inflationsausgleich automatisch mehr kassiert, soll zunächst nicht ausgeglichen werden. Hinzu kommen ab 2028 steigende Rentenbeiträge und zuvor bereits höhere Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Süßgetränke. Und so könnte es passieren, dass von der versprochenen Entlastung am Ende wenig übrig bleibt.
Hinzu kommt: Ein noch dickeres Ende könnte erst noch kommen. Schon jetzt ist die Haushaltslage angespannt, und für die versprochene milliardenschwere Senkung der Unternehmenssteuern fehlt bislang die Gegenfinanzierung. Fällt Union und SPD dazu dann nur ein, möglicherweise die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dürften auch bei Klingbeils Musterfamilie ein paar Euro im Portemonnaie fehlen.
