Donald Trump liebt spektakuläre Klagen. Je größer die Zahl vor dem Dollarzeichen, desto lauter die Botschaft: Wer sich mit mir anlegt, muss teuer bezahlen. Zehn Milliarden Dollar forderte der US-Präsident darum von der altehrwürdigen britischen BBC. Doch ausgerechnet dieser Prozess könnte sich als einer der teuersten Fehler seiner Karriere erweisen. Denn plötzlich steht nicht mehr der traditionsreiche Staatsrundfunk- und Fernsehsender in London unter Rechtfertigungsdruck, sondern Trump selbst. Er könnte in eine Falle getappt sein, die er sich selbst gestellt hat.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auslöser ist eine Dokumentation über den 6. Januar 2021, den Tag der amerikanischen Schande. Die BBC hatte die Dokumentation über Trumps Rede vor dem blutigen Sturm auf das Kapitol in Washington in Teilen so geschnitten, dass der Eindruck entstehen konnte, der damalige Präsident habe seine Anhänger in den letzten Stunden seiner Amtszeit vor der Übergabe der Geschäfte an Nachfolger Joe Biden unmittelbar zum Angriff aufgefordert. Der Sender räumte später ein, dass die Montage journalistische Standards ignorierte, entschuldigte sich und zog den Beitrag zurück.
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Trump verklagt BBC: Gericht verlangt Einblick in seine Finanzen
Für Trump war das nicht genug. Er zog in den USA vor Gericht und verlangte die astronomisch anmutende Summe von zehn Milliarden Dollar als Schadenersatz. Seine Anwälte nannten ihn das Opfer einer „falschen, verleumderischen, täuschenden und böswilligen“ Berichterstattung. Die Dokumentation habe seinen Ruf beschädigt und enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Wirklich?
Wer in den Vereinigten Staaten Milliarden verlangt zur Wiedergutmachung, muss diese Milliarden plausibel machen. Das verlangt nun im Detail die BBC. Der Sender fordert umfangreiche Einblicke in Trumps wirtschaftliche Verhältnisse: Geschäftsunterlagen, Vermögensdaten, Dokumente aus dem Trump-Trust, die belegen könnten, ob der behauptete Schaden tatsächlich existiert. Eine Richterin hatte zunächst angeordnet, dass entsprechende Unterlagen herausgegeben werden müssen.
News aus den USA
Trump blockierte bislang Einsicht in Finanzen hartnäckig
Allein, Donald Trump wehrt sich gegen die gerichtlich angeordnete Herausgabe mit Händen und Füßen. Seine Anwälte nennen die Forderung nach Daten zu rund 400 Firmen in ihrem Einspruch überzogen und politisch motiviert; zugleich wollen sie die Klage stärker auf persönlichen Rufschaden zuschneiden. Bezirksrichter Roy Altman gestand Trump am Donnerstag eine Verschnaufpause zu – die Unterlagen müssen bis zum Abschluss der Revision nicht beigebracht werden. Aber das gilt nur vorläufig. Scheitert Trumps Einspruch endgültig, beginnt die Offenlegung – und damit der für ihn heikelste Teil des Verfahrens.
Denn niemand in den USA hat in den vergangenen Jahrzehnten so erbittert gegen Einblicke in die eigenen Finanzen gekämpft wie Donald Trump. Steuererklärungen wurden bis vor den Obersten Gerichtshof verteidigt. Unternehmensbewertungen blieben unter Verschluss. Geheimniskrämerei war das Markenzeichen. Trumps Gegner werfen ihm bis heute vor, seine wirtschaftlichen Verhältnisse geheim halten zu wollen. Trump konterte regelmäßig mit dem Hinweis auf politische Hexenjagd.
Nun hat ausgerechnet er selbst eine Prozesslage geschaffen, in der dieselben Informationen plötzlich prozessentscheidend werden könnten. Die BBC macht daraus keinen Hehl. In ihren Schriftsätzen wirft sie Trumps Anwälten vor, die verlangten Finanzunterlagen verheimlichen zu wollen – aus Angst vor dem, was dann rechtsöffentlich werden könnte.
Trumps Team will die Justiz ausbremsen
Trumps Seite versucht dagegen, das sogenannte Discovery-Verfahren, eine Vorstufe zum Prozess, weiter auszubremsen, den Umfang der Offenlegung einzuengen und die Justiz anzufechten. Das ist Prozessstrategie. Es beseitigt jedoch nicht das Dilemma. Denn der Kläger kann nicht gleichzeitig behaupten, ihm seien zehn Milliarden Dollar Schaden entstanden, und jede nähere Auskunft darüber verweigern, worauf sich der angebliche Aderlass stützt.
Prozessanwälte in Washington beobachten den Fall inzwischen mit wachsender Neugier. Nicht wegen der BBC-Dokumentation, sondern wegen der Frage, wie weit Trump seine wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich offenlegen würde. Die juristische Dynamik hat sich verschoben. Die BBC verteidigt längst nicht mehr nur ihre Berichterstattung, zu der auch das Recht gehört, Fehler zu machen. Sie prüft die Grundlage von Trumps Milliardenforderung.
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Klage rückt Trumps Glaubwürdigkeit in den Fokus
In Washington mehren sich deshalb Spekulationen, dass der Präsident nach einem gesichtswahrenden Ausweg suchen könnte. Ein Vergleich, zu weitaus geringeren Summen, wäre eine Möglichkeit. Ebenso der Versuch, den Rechtsstreit auf formale Fragen zu verengen oder einzelne Offenlegungspflichten im Gang durch die Instanzen anzufechten. Belege dafür gibt es bislang nicht. Fest steht lediglich: Je länger das Verfahren dauert, desto größer wird das Risiko, dass immer mehr Informationen offengelegt werden müssen.
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Damit hat sich der Prozess beinahe unbemerkt gewandelt. Aus einer Klage gegen die BBC wird zunehmend ein Verfahren über Donald Trumps eigene Glaubwürdigkeit als Kläger. Nicht mehr die journalistische Montage steht im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob sich der behauptete Milliardenschaden nachweisen lässt. Ein demokratischer Abgeordneter spöttelt: „Wer mit einer Zehn-Milliarden-Klage den großen Auftritt sucht, sollte sich vorher vergewissern, dass nicht die eigenen Akten zur eigentlichen Sensation werden.“
