Im Streit um die Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von US-Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium einen Rückzieher gemacht. Nach heftiger Kritik und juristischem Widerstand kündigte die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan an, Vorladungen gegen mehrere Reporter der New York Times zurückzuziehen. Die Journalisten hatten über angebliche Sicherheitsmängel an dem von Katar geschenkten Luxusflugzeug berichtet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Reporter waren aufgefordert worden, vor einer Grand Jury auszusagen sowie Telefondaten und Aufzeichnungen herauszugeben. Dagegen setzte sich die Zeitung vor Gericht zur Wehr. Bei einer Anhörung in New York erklärte die Staatsanwaltschaft schließlich, die Vorladungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ zurückziehen zu wollen. Zuvor hatte der zuständige Richter nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien signalisiert, die Vorladungen andernfalls für nichtig zu erklären.
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„Wichtige Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“.
David McCraw, Anwalt der New York Times, wertete den Schritt als „wichtige Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“. Die Regierung habe eingestanden, dass die Vorladungen gegen geltendes Recht verstießen, erklärte er. Zugleich kritisierte McCraw, dass es überhaupt zu diesem Vorgehen gekommen sei. Die Zeitung hatte den Vorladungen vorgeworfen, Reporter wegen ihrer Berichterstattung einschüchtern und bestrafen zu sollen.
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Auslöser des Streits waren Berichte über Trumps Reise vom Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara. Demnach war der Präsident zwar mit der neuen, von Katar geschenkten Maschine zum Gipfel gereist, den Rückflug zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall jedoch mit der alten Air Force One angetreten. Die Luxusmaschine flog ohne Trump nach Großbritannien, wo der Präsident erst später wieder an Bord ging.
Warum Trumps Präsidentenmaschine im Fokus steht
Die New York Times berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, der Secret Service habe wegen Sicherheitsbedenken von einer weiteren Nutzung der neuen Maschine abgeraten. Demnach verfüge das Flugzeug bislang nicht über sämtliche Schutz- und Abwehrsysteme der bisherigen Präsidentenmaschine.
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Die US-Regierung und Trump selbst wiesen diese Darstellung zurück und bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Allerdings kündigte Trump inzwischen an, das Flugzeug aus Katar nachrüsten zu lassen. Ob dies tatsächlich aus Sicherheitsgründen geschieht, ließ der Präsident offen.
New York Times kritisiert Vorladungen als Angriff auf Pressefreiheit
Die Vorladungen gegen die New York Times-Reporter waren nach Angaben der Zeitung lediglich mit einem nicht näher erläuterten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht begründet worden. Die Zeitung beantragte daraufhin ihre Aufhebung und sprach von einem Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit.
News aus den USA
Es ist nicht der erste Konflikt dieser Art. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht die Trump-Regierung verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte bereits versucht, Aussagen von Journalisten des Wall Street Journal und der Washington Post im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Veröffentlichungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand wurden auch diese Vorladungen später wieder zurückgezogen.
ef/dpa/AFP
