Soll keiner sagen, diese Koalition könne nicht schnell sein, wenn sie will: Am Mittwochnachmittag gab der Haushaltsausschuss seine Zustimmung zu den neuen Regeln, nach denen in Zukunft der Tausch von alten Heizungen gefördert wird. Am Abend war es vorbei mit der Chance, noch einen Antrag nach den alten Regeln zu stellen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
In der Richtung sind die Änderungen eine gute Sache: mehr Hilfe für die, die sich eine Wärmepumpe am wenigsten leisten können, weniger Anreiz für die Hersteller, die Preise künstlich hochzuhalten.
Dass die Förderung nicht ewig auf dem üppigen Niveau bleiben würde, das die Ampelkoalition einst eingeführt hatte, hatte sich abgezeichnet. Wer sich darauf eingestellt hatte und den Kauf einer neuen Heizung (und den entsprechenden Antrag auf Förderung) vorgezogen hat, ist von der Neuerung nicht betroffen.
Viele Hausbesitzer müssen jetzt neu rechnen
Doch viele andere Hausbesitzer dürften von dieser Hauruck-Aktion völlig überrumpelt worden sein. Wer einen Tausch geplant hatte, aber noch nicht aktiv geworden war, muss von heute auf morgen neu rechnen, ob er oder sie sich das noch leisten kann. Denn es geht um viel Geld.
Die Bundesregierung bringt so erneut Aufruhr in einen Bereich, der sich gerade erst erholt hatte von der Aufregung um das ursprüngliche Heizungsgesetz. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Staates stärkt so ein Vorgehen nicht.
Zusammengenommen mit der Hängepartie im Parlament um das neue Heizungsgesetz – und der harten Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes – zeigt der Umgang mit der Förderung: Auch diese Bundesregierung ist auf dem besten Weg, sich am Thema Heizung die Finger zu verbrennen.
