Die schwarz-rote Koalition kommt mit ihrem Reformversprechen voran, aber vieles ist teuer erkauft. Der Haushaltsentwurf, den der Finanzminister jetzt eingebracht hat, steht nur dank erneuter Schulden und einer Milliarden-Verschieberei, die an der Grenze zu Buchungstricks liegt.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Weil Lars Klingbeil nicht härter an Ausgaben, Staatsabbau oder Subventionen ging, muss der Notgroschen – die Finanzreserve – fast aufgebraucht werden. Das ist bitter, wenn man bedenkt, wie kräftig die Steuereinnahmen geflossen sind. Wenn es schlecht läuft, könnte schon 2030 jeder fünfte Euro für Zinsen draufgehen, warnt zu Recht die Wirtschaft, die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dringend braucht.
Dass Schwarz-Rot die Klimapolitik depriorisiert hat, spürt man seit Regierungsantritt. Dazu passt, dass drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden. Das Geld fehlt am Ende bei der Förderung klimafreundlicher Heizungen, was Hausbesitzer und Mieter noch teuer zu stehen kommt.
Klingbeils Argument, die Investitionen in die Verteidigung seien für die Sicherheit unabdingbar, muss man ernst nehmen. Deutschland ist in der Pflicht, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Aber „whatever it takes“ darf nicht bedeuten, dass man Rüstungsgroßprojekte wie die Fregatte der Zukunft an die Wand fahren darf. Oder dass jede überteuerte Rechnung aus der Rüstung klaglos bezahlt wird.
Angela Merkel hat in der Finanzkrise 2008 an die Tugend der „schwäbischen Hausfrau“ erinnert. Gäbe es diese Hausfrau im Kabinett, sie würde angesichts des Haushaltsentwurfs aus der Kittelschürze direkt in tiefe Ohnmacht fallen.
