Der Oberste Gerichtshof in Washington hat Präsident Donald Trump schon manche gute Tage beschert. Der Montag gehörte eindeutig nicht dazu.
Es begann damit, dass der Supreme Court es ablehnte, den Versuch des Präsidenten zu prüfen, ein Geschworenenurteil aus 2023 aufzuheben. Darin wurde er für den Jahrzehnte zurückliegenden sexuellen Missbrauch und die Verleumdung der New Yorker Publizistin E. Jean Carroll haftbar gemacht. Das Urteil zwingt Trump dazu, ihr eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die werden nun fällig. Die Richter gaben keine Begründung für ihre Entscheidung ab.
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Anschließend veröffentlichte das Gericht eine 5:4-Entscheidung, mit der Trumps Vorstoß abgewettert wurde, den Wahlbeamten der Bundesstaaten die Auszählung von Briefwahlstimmen zu untersagen, die erst nach dem Wahltag eintreffen – eine vernichtende Niederlage für Trump, der unablässig und ohne Beweise argumentiert hat, dass die Briefwahl für grassierenden Wahlbetrug verantwortlich sei. Das Urteil betrifft etwa 30 Bundesstaaten.
Als letzten Nadelstich verwiesen die Richter in einer weiteren 5:4-Entscheidung eine Klage über Trumps Versuch, Lisa Cook aus dem Vorstand der Notenbank Federal Reserve zu entlassen, an ein untergeordnetes Gericht zurück, sodass Cook während des laufenden Verfahrens im Amt bleiben kann.
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Trump will weiter gegen „Instrumentalisierung“ kämpfen
Trump zeigt sich darüber sichtlich verärgert. In einer Reihe von Beiträgen auf seinem Kommunikationsportal Truth Social ging der 80-Jährige hart mit dem Gericht ins Gericht. Er versprach, „den Kampf gegen diese Instrumentalisierung gegen mich fortzusetzen“, wobei er sich auf den Carroll-Fall bezog, von dem er sagte, er „richte sich in Wirklichkeit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und alles, wofür sie stehen“. Er betonte, dass der Cook-Fall „aus rein verfahrensrechtlichen Gründen“ zurückverwiesen wurde, und versprach, „sofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen“. Und er räumte ein, dass die Entscheidung zu den Briefwahlstimmen eine „enorme Niederlage“ sei.
Der Montag war für Trump jedoch kein völliger Reinfall. Auch wenn das Urteil der Richter zu den Briefwahlstimmen eine juristische Niederlage für den Präsidenten darstellte, könnte es sich als politischer Gewinn erweisen – denn es verschafft ihm ein neues Druckmittel, mit dem er den Senat dazu drängen kann, den „Save America Act“ zu verabschieden, gegen den sich einige Abgeordnete im Senat bislang gewehrt haben. Das Gesetz verlangt in hohem Maße zusätzliche Dokumentennachweise, ohne die Bürger nicht mehr an Wahlen teilnehmen dürfen sollen.
Die Richter erklärten sich zudem bereit, eine vom Republikanischen Nationalkomitee (RNC) verlangte Berufung anzunehmen, um eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts zu überprüfen, bei der es darum geht, ob Arizona von Personen, die sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, einen Staatsbürgerschaftsnachweis verlangen darf – eine Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die Wahlgesetze im ganzen Land haben würde.
