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91,9 Prozent – das war zwar kein herausragendes, aber ein gutes Wahlergebnis für den neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, der nach Jens Spahn jetzt die 220 Abgeordneten von CDU und CSU führt. Friedrich Merz war übrigens bei seiner Erstwahl 2022 einer der wenigen Fraktionschefs, der mit 89,5 Prozent unter der magischen 90 blieb.

Thorsten Frei ist ein freundlicher, intelligenter Mann, der in seinem politischen Leben noch keine Revolution angeführt hat. Bislang diente er in dieser Regierung treu Friedrich Merz im Kanzleramt. Jetzt muss er eine neue, sehr viel eigenständigere Rolle finden. Das parlamentarische Kraftzentrum der Union hat eine ganz eigene Bedeutung – unabhängig davon, wer Kanzler ist oder die Partei führt. Ich bin sehr gespannt, ob diese neue Rolle, die ein besonderes Selbstbewusstsein braucht, zu Frei passt. 

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Mit der Wahl Thorsten Freis hat der Kanzler sein dickes Personalpaket zwar durch die Tür, aber er brauchte dafür nur 14 Monate nach dem Start seiner Regierung eine Brechstange und der Kollateralschaden ist katastrophal. Aus dem verdeckten Unmut in der Partei ist jetzt ein offener Aufstand gegen den Parteivorsitzenden geworden, der sich seines Amtes nicht mehr sicher sein kann. Dazu sind die öffentlichen Angriffe aus der ersten Reihe der Partei zu heftig.

CDU auf neuem Tiefpunkt?

„Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels jetzt der FAZ. Da ich Ende 1999 als Politikchef diesen Schlamassel journalistisch begleitete, weiß ich noch gut: Die Spendenaffäre war der Ground Zero der CDU. Der Kanzler der Einheit und Ehrenvorsitzende der CDU, Helmut Kohl, räumte im TV die Annahme illegaler Millionenspenden ein und legte das Amt nieder.

Auch CDU-Chef Wolfgang Schäuble kam wegen einer 100.000-Euro-Spende unter Druck und trat zurück. Die Union fiel auf dem Höhepunkt dieser Affäre in Umfragen zwölf Prozentpunkte hinter die SPD. Daher will der CDU-Arbeitnehmerchef mit seinem Vergleich zur Spendenaffäre sagen: Die CDU ist am Boden. Sie braucht die Erneuerung an der Spitze.

Über die Wahl und den neuen Fraktionschef berichten meine Kollegen Louisa Thönig, Philipp Luther, Maria Kurth, Michael Bee und Duygu Ayrikcil.

Rettung dank Drei-Prozent-Hürde?

Die Sozialdemokraten sind wegen des Chaos in der CDU etwas aus dem Fokus geraten. Aber die desolate Lage des Regierungspartners hilft der SPD dennoch nicht. Die Partei kommt einfach nicht aus dem Knick. Wie ratlos die Genossen vor der eigenen Krise stehen, zeigt jetzt eine Idee ihres Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann. Der Hochschulprofessor, der als Wirtschaftsminister auch stellvertretender Ministerpräsident ist, steht mit seiner Partei mit 5 bis 7 Prozent in den Umfragen nur knapp vor dem Aus.

Jetzt ist Willingmann dafür, die im Grundgesetz festgelegte Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament auf drei Prozent abzusenken. Auch wenn dieser Vorschlag bis zur Wahl nicht umgesetzt werden kann, zeigt er, wie groß die Verzweiflung bei den Genossen mittlerweile ist. Das Bild, das bei Wählerinnen und Wählern entsteht, ist fatal. Die Herausforderungen für die Politik werden immer größer und die Protagonisten wollen die Latte einfach mal tiefer hängen. Ich bin mir sicher: Solche Ideen werden das Problem der SPD nur noch vergrößern.

Anschlag in Berlin – der U-Ausschuss ist fällig

Je intensiver man sich mit dem blutigen Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin beschäftigt, desto fassungsloser wird man, wie leichtfertig der Staat mit islamistischen Gefährdern wie Abdul Ballout umgeht. Ich fasse zusammen: Der mutmaßliche Täter ging trotz Urteil nicht in Haft, sondern in Gesprächstherapien, und konnte den Anschlag durchführen. Zwei seiner Cousins waren bereits Kämpfer des IS. Eine elektronische Fußfessel, deren Einsatz in solchen Fällen erlaubt ist, kam nicht zum Einsatz, wie meine Kollegen von der Berliner Morgenpost recherchierten.

Noch wehrt man sich im Berliner Senat, aber für mich steht fest: Ein Untersuchungsausschuss muss alles zu diesem Versagen ans Licht bringen. Das ist der Staat der Toten und den vielen Verletzten schuldig.

Pro Asyl verliert das Maß

Der Anschlag von Berlin führt mich zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich heftiger Vorwürfe der Organisation Pro Asyl erwehren muss.

Dobrindt ließ beim jüngsten Abschiebeflug von Afghanen neben 30 Kriminellen erstmals auch einen Mann abschieben, der kein verurteilter Straftäter war. Der Afghane war jedoch zwingend ausreisepflichtig, hatte Unterschlupf in europäischen Staaten gesucht und war illegal nach Deutschland zurückgekehrt. Pro Asyl spricht jetzt von einer fatalen Abschiebepolitik und einem „moralischen Bankrott“.

Deutschland hat aus gutem Grund ein zutiefst humanes Asylgesetz und die Regierung muss sich bei dessen Umsetzung an das Recht halten. Tut sie es nicht, wird das Asylgesetz ausgehöhlt und verliert in Zukunft seine schützende Wirkung. Diese Gefahr sollte man auch bei Pro Asyl erkennen. Die dramatischen Warnungen sind nicht nur ungerecht, sondern auch maßlos überzogen.

Die Fakten: In Deutschland leben derzeit mit großzügiger Hilfe des Staates über 450.000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind nur 15.300 – mit oder ohne „Duldung“ – ausreisepflichtig. Schiebt Dobrindt diese Betroffenen weiter in der bisherigen Größenordnung mit drei Flügen pro Monat ab, dauert es fast 14 Jahre, bis diese relativ kleine Gruppe wieder in ihrer Heimat ist. Zusätzlich einreisende Afghanen sind dabei nicht miteingerechnet. Wer hier von dem „moralischen Bankrott“ Deutschlands spricht, verzerrt die wahren Verhältnisse.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und noch einen schönen Urlaub. Auch dieser Newsletter geht in die Sommerpause und ich schreibe Ihnen wieder am 10. August.

Herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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