In die gesetzliche Krankenkasse sollen künftig Selbstständige und auch Politikerinnen und Politiker einbezogen werden - Beamte hingegen nicht. Das geht aus einer Empfehlung der Rentenkommission hervor, die am heutigen Dienstag ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben hat. Laut Friedrich Merz (CDU) sollen alle 33 Empfehlungen „zügig“ umgesetzt werden. Der Kanzler fand ausschließlich lobende Worte für die Empfehlungen der Expertenkommission.
Rente: Woidke fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in Reform
Schnell gab es die ersten Reaktionen auf das überreichte Dokument. Unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er hält die Einbindung aller Berufsgruppen in die Rente für sinnvoll. „Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann“, erklärte Woidke nach der Vorlage des Berichts der Rentenkommission. „Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden.“ Woidke bezieht sich mit seiner Forderung nach Angaben der Staatskanzlei auch darauf, Beamte mit in die Diskussion einzubeziehen. Auch Bundes- und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, wie wichtig es sei, die Beamten beim Thema Rentenkasse zu berücksichtigen.
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Die Vorschläge der Kommission zeigen ein anderes Bild. Aber: Beamte sollen laut den Vorschlägen das Ruhestandsalter wie in der gesetzlichen Rente erhöht bekommen. Ausgeglichen werden soll, dass das Rentenniveau seit 2000 um zehn, der Satz bei den Beamtenpensionen nur um fünf Prozent reduziert worden sei. Die Zahl der Verbeamtungen soll laut Kommission „deutlich reduziert“ und der heutige Höchstsatz des Ruhegehalts von fast 72 Prozent verringert werden. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Rücklagen für jene Verbeamtungen zu schaffen, die noch vorgenommen würden.
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Erwerbstätigenversicherung soll Rentenlücken auch mit Beamten schließen
Kritik daran, dass die Beamten nicht in die Rentenkasse einbezogen werden, gibt es auch von Gabriel Felbermayr, einem der „Wirtschaftsweisen“. „Ich denke, um in der Bevölkerung Verständnis für die ja doch durchaus einschneidende Reform zu gewinnen, müsste man sicherstellen, dass alle beitragen. Dazu gehören auch die Beamten“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk.
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In einer weiteren Empfehlung der Rentenkommission werden Beamte hingegen einbezogen. Denn: Die Expertinnen und Experten schlagen eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung vor. „Die Kommission sieht eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an“, heißt es in der 21. Empfehlung der Kommission konkret. Dieses System würde Sicherungslücken schließen und Anpassungen der Alterssicherung an Veränderungen im Arbeitsmarkt erleichtern. Wie das genau gelingen kann, steht in dem Bericht nicht drin. Die Kommission räumt in ihrem Dokument jedoch bereits ein, dass diese Art der Alterssicherung schwer zu erreichen sei. Sie diene dennoch als Orientierung.
ppe mit dpa
