In der Debatte um mögliche Kürzungen beim Elterngeld kritisiert die Linkspartei die schwarz-rote Regierung. Die familienpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Mandy Eißing, sagte dieser Redaktion, mögliche Kürzungen seien ein „fatales Signal an alle jungen Menschen, die überlegen, ob sie ein Kind bekommen“. Wer in Zeiten von sinkenden Geburtenraten den Rotstift ansetze, habe die Realität vieler Familien nicht verstanden. Die Bundesregierung breche „mit dem eigenen Versprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und Gleichstellung zu fördern“, so Eißing.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuletzt neue Pläne fürs Elterngeld präsentiert. Sie will die Einkommensgrenze beim Elterngeld trotz Spardrucks nicht antasten, sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie wolle vielmehr bei den Mindest- und Höchstbeträgen darüber nachdenken, „noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen.“ Für Einsparungen böten sich „die Partnerschaftlichkeit, aber zum anderen auch die Bezugsdauer an“.

Mehr Politik-News

Spielraum durch sinkende Kinderzahlen

Vor Journalisten sagte sie danach, dass Details zum Elterngeld bis zum geplanten Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am 7. Juli ausgehandelt würden. Spielraum entstehe in den Verhandlungen durch die sinkenden Kinderzahlen in Deutschland. Das könne bei dem Sparprogramm berücksichtigt werden, so Prien.

Die Ministerin sagte zuletzt wiederholt, sie wolle die Familienleistung erhalten und günstige Rahmenbedingungen für die Menschen in Deutschland schaffen, mehr Lust auf Kinder zu haben und Eltern zu werden.

Auch interessant

Linken-Politikerin Eißing: Bundesregierung zementiert veraltete Rollenbilder

Dass die Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird, kann die Linken-Politikerin Eißing nicht erkennen. „Der Mindestbetrag wurde seit Einführung des Elterngeldes 2007 kein einziges Mal erhöht, obwohl die Lebenshaltungskosten seitdem explodiert sind. Nötig sind deshalb 440 Euro Mindestelterngeld, 220 Euro ElterngeldPlus, also endlich eine Dynamisierung statt weiterer Kürzungen“, sagte sie dieser Redaktion.

Die Bundesregierung zementiere mit ihrem Vorhaben veraltete Rollenbilder, so Kinder. „Wenn beim Elterngeld gekürzt wird, bleiben voraussichtlich wieder die meist schlechter verdienenden Frauen zuhause“, sagte sie. Es brauche Anreize für partnerschaftliche Aufteilung: „Zwölf nicht übertragbare Monate pro Elternteil statt halbherziger Mini-Reformen bei den Partnerschaftsmonaten.“