Zwei aktuelle Nachrichten: Am Sonntagabend sagt CSU-Chef Markus Söder im Fernsehen, dass man den Tankrabatt möglicherweise werde verlängern müssen. Am Montagmorgen erklärt der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung, dass es auf dem aktuellen Kurs nichts wird mit den Klimazielen. Die zeitliche Nähe zwischen den beiden Meldungen ist Zufall, doch zusammengenommen stehen sie symbolisch für vieles, was falsch läuft in der deutschen Klimapolitik.
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Die schwarz-rote Bundesregierung hält – wie es ihre gesetzliche Pflicht ist – am Ziel fest, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Das bekräftigen Regierungsmitglieder immer wieder, wenn sie danach gefragt werden. Doch neben den eindeutigen Bekenntnissen steht tatsächliches Handeln, das wesentlich weniger eindeutig daherkommt.
Denn wo es eigentlich konkret werden müsste in den Klimaschutzplänen der Regierung, wird es häufig eher schwammig – und im Zweifel widersprüchlich.
Ein bunter Strauß an Maßnahmen, aber kein Konzept
Der Verkehrsbereich steht dafür exemplarisch. Die Benzin- und Dieselpreise sind gestiegen, also nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand, um sie wieder zu senken, wenigstens ein bisschen. Weil man aber eigentlich gar nicht will, dass die Leute noch lange Benzin und Diesel tanken, nimmt die Koalition ebenfalls viel Geld in die Hand, um den Kauf von E-Autos attraktiv zu machen. Für beides gibt es nachvollziehbare Gründe. Aber ein sinnvolles Gesamtkonzept sieht anders aus.
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Ein Gesamtkonzept aber wäre dringend nötig. Was die Regierung hat, ist ein bunter Strauß von mehr oder weniger passenden Einzelmaßnahmen. Was sie braucht, ist ein echter Plan.
