Liebe Leserin, lieber Leser,

die Regierung Merz hat sich im Koalitionsausschuss eine weitere Nacht um die Ohren gehauen und wir sind am Tag danach aufgewacht und wundern uns.

Keine weitgehenden Beschlüsse. Keine dramatischen Reformappelle. Keine übermüdeten Gesichter, weil sich schwarz-rot auch das nächtliche Briefing der Öffentlichkeit geschenkt hat. Auch angeschrien wurde diesmal offenbar niemand.

„Zum Glück“, dachte ich mir heute Morgen. Es ist eine gute Idee der Koalition, zunächst wieder Vertrauen untereinander aufzubauen, Scherben zu kitten und einen verbindlichen Zeitplan für die Reformen zu verabreden. Und der ist gemessen am bisherigen Tempo sportlich, schon im Juni will man den Großteil liefern.

Den Durchbruch soll ein riesiger Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften bringen sowie ein Anschlussgipfel der Koalition. Ob das wirklich ein geeignetes Format für das heikle Vorhaben ist, werden wir sehen. Meine Kollegen Theresa Martus, Günter Marks und Jan Dörner fassen für Sie das Ergebnis der vergangenen Nacht zusammen.

Nicht reden, machen – mit diesem Motto könnte Schwarz-Rot Wählerinnen und Wähler tatsächlich positiv überraschen und bekommt zumindest die Chance, die Stimmung noch zu drehen. Das ist wichtig, denn die Lage für die Koalition ist denkbar ernst.

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AfD 5 Prozent vor der CDU

In der jüngsten Umfrage – Meinungsforschungsinstitut Forsa von gestern – kann sich die AfD mit 27 Prozent weiter von der Union (22 Prozent) absetzen, die SPD kommt gerade noch auf zwölf Prozent. Bei Yougov kommt die AfD sogar auf 28 Prozent.

Forsa-Chef Peter Matuschek sagte im Podcast meines geschätzten Kollegen Paul Ronzheimer, dass man noch nie „einen so massiven Vertrauensverlust innerhalb so kurzer Zeit“ gesehen habe.

Über die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt wurde hier schon viel geschrieben, aber auch der Blick auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern lässt das bürgerliche Lager gruseln.

Eine Umfrage im Auftrag des NDR von heute notiert einen Absturz der CDU von 13 auf 10 Prozentpunkte. Die AfD legt 1 Prozent auf 36 Prozent zu, die regierende SPD verbessert sich von 25 auf 27 Punkte, bleibt aber auf Platz zwei. Es besteht also mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern dringender Handlungsbedarf für Schwarz-Rot.

Unfaire Pfiffe

Keinen leichten Stand hatte der Kanzler gestern bei seinem Auftritt vor dem DGB. Obwohl er eine im Ton freundliche und grundvernünftige Rede hielt, erntete er laute Pfiffe und Buh-Rufe unter den DGB-Delegierten.

Ich empfand das als deplatziert. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben große Macht bei der Mitgestaltung der Reformen und müssen nicht in eine Kanzlerrede, in der Merz auf Einladung des DGB seine Politik erklären will, hineinpfeifen.

Alle raus bis 22 Uhr! 

Wie dramatisch es um die Infrastruktur in Deutschland steht, kann man derzeit leider in der Hauptstadt besichtigen. Die weltbekannte Technische Universität (TU) an der Straße des 17. Juni, die mit ihren 32.000 Studierenden und über 100 Studiengängen zu den deutschen Exzellenz-Universitäten zählt, darf seit dem Wochenende nicht mehr genutzt werden.

Nach einer Begehung der Bauaufsicht und der Berliner Feuerwehr wurden derart erhebliche Baumängel festgestellt, dass das Gebäude sofort geschlossen wurde.

In einer eiligen E-Mail vom 8. Mai an die Studierenden heißt es wörtlich: „Ab dem 9. Mai darf das Gebäude nicht mehr betreten werden“. Bis 22 Uhr habe man „die Möglichkeit, persönlich dringend benötigte Gegenstände aus den Räumen zu holen“.

Klingt so dramatisch, als könnte der riesige Gebäudekomplex wie das World Trade Center jederzeit einstürzen.

Nach den Recherchen unserer Berliner Morgenpost steht fest, dass das Gebäude systematisch vernachlässigt und Hinweise der Studenten nicht ernstgenommen wurden. Die TU spricht von einem Sanierungsstau im Wert von 2,4 Milliarden Euro.

In der Landespolitik will angeblich niemand gewusst haben, wie schlimm es um den Bau steht und das beliebte Schwarze-Peter-Spiel ist in vollem Gange. Das TU-Präsidium scheint auch nicht gestört zu haben, dass Studenten schon seit zwei Jahren „Wasserschaden“-Bingo spielen und die zahlreichen undichten Stellen in Videos festgehalten haben.

Jetzt hat die Stadt Berlin 20 Millionen Euro zusammengekratzt und hofft, damit die wichtigsten Mängel beseitigen zu können. Für die Studentinnen und Studenten will man eventuell Zelte aufstellen und sucht dafür – leider kein Witz – noch „Sponsoren“.

Es ist bitter, dass ausgerechnet der Ort, an dem bahnbrechende technische Innovationen wie das Elektronenmikroskop oder der Vorläufer des Computers entwickelt wurden, wegen technischer Nachlässigkeit der Träger verrottet.

Ich sehe über den Feiertag endlich mal nach der defekten Regenrinne an unserem Haus und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Kurzwoche und einen erholsamen Feiertag!

Herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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