Das neue Gesetz der Bundesregierung zur Stabilisierung der Krankenversicherungen hat schon einen weiten Weg hinter sich gebracht: Aus der monatelang tagenden Finanzkommission ging es im März in das Gesundheitsministerium und von dort nach etlichen Diskussionen und Anpassungen im April durch das Bundeskabinett. Aber noch ist es nicht im Bundestag gelandet, wo es – wenn es gut läuft – bis zur Sommerpause des Parlaments zu seiner endgültigen Gestalt geschliffen wird. Zu den vielen Fragen, die es in dem Prozess noch gibt, kommt nun ein neuer Aspekt hinzu. Grund ist der Critical Medicines Act (Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln), den die EU am Dienstag veröffentlichte.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Critical Medicines Act soll die Produktion von kritischen Medikamenten in Europa stärken. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) kritisiert nun jedoch, dass die Gesundheitsreform der Bundesregierung und das damit verbundene Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen dem entgegen wirkt. Vfa-Präsident Han Steutel sagte dieser Redaktion: „Europa stärkt mit dem Critical Medicines Act die industrielle Basis der Arzneimittelversorgung. Deutschland schwächt sie mit dem geplanten dynamischen Zwangsrabatt. Das passt nicht zusammen.“

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Gesetz soll den stark steigenden Kosten entgegenwirken

Steutel mahnt an, dass Investitionsentscheidungen nicht nach politischen Wunschzetteln fallen würden, „sondern nach Verlässlichkeit, Planbarkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit“. „Wer diese Grundlagen beschädigt, holt keine Produktion zurück – er treibt sie aus dem Land“, sagte er.

Das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll den stark steigenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) entgegenwirken. Laut Steutel entwertet der Gesetzentwurf jedoch die „nutzenbasierte Preisfindung für innovative Arzneimittel“. Damit werde das Verhandlungsprinzip in Teilen ausgehebelt. Und: „Dadurch verschlechtern sich die Bedingungen für den Marktzugang neuer Therapien deutlich. Im Kern wird die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen eingeschränkt und Investitionen in den Pharmastandort Deutschland ausgebremst“, sagte der Verbandschef.

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Verband warnt vor zusätzlicher Bürokratie

Die politische Einigung zum Critical Medicines Act sei dagegen „ein wichtiges Signal“, so Steutel, denn damit nehme Europa die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln endlich auch als industriepolitische Aufgabe ernst. „Entscheidend ist jetzt, dass der neue Rahmen nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder neuen Markteingriffen führt, sondern Investitionen in robuste Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa tatsächlich erleichtert“, sagte er dieser Redaktion.

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Die Europäische Union (EU) will mit dem Critical Medicines Act Engpässe bei wichtigen Medikamenten verhindern. Besonders kritische Arzneimittel sollen künftig verstärkt in der EU hergestellt. Damit soll die Abhängigkeit von Herstellern und Lieferanten außerhalb Europas vermieden werden.

Zuletzt wurde die Möglichkeit solcher Engpässe vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus diskutiert. Ein Mangel an Arzneimitteln trat bislang aber nicht ein. Dennoch kommt es auch in Deutschland immer wieder zu Engpässen an Arzneien. Im Januar hatte das Bundesgesundheitsministerium einen temporären Versorgungsmangel bei bestimmten Antibiotika bekannt gegeben.