Liebe Leserin, lieber Leser,

heute vor einem Jahr wurde Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Es war ein Rumpelstart mit fehlender Mehrheit im ersten Wahlgang und es ist bis heute rumpelig geblieben. Der Pressespiegel des Bundespresseamts ist zum Jahrestag prall gefüllt mit Leitartikeln und Analysen, die Zustand, Fehler und verpasste Chancen von Schwarz-Rot beklagen.

Es ist längst nicht nur die linksorientierte Presse, die austeilt. Selbst die konservative FAZ urteilte dieser Tage auf der Titelseite: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“. Der Kanzler sollte besser gar nicht versuchen, alles durchzulesen – die heftige Kritik könnte ihn depressiv machen.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Die schwarz-rote Koalition, die alles besser machen wollte als die unbeliebte Ampel, sendet zu ihrem ersten Geburtstag Vitaldaten auf dem Level von Buckelwal Timmy. Aktuell wäre sie ohne Mehrheit und man kann mit Blick auf die heiklen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nur hoffen, dass sie sich noch aus eigener Kraft freischwimmt.

Zum Jahrestag stellte sich der Kanzler heute erneut einem TV-Interview, nach Maischberger in der ARD jetzt bei Bettina Schausten und Anne Gellinek im ZDF. „Völlig inakzeptabel“ nennt er die derzeitigen Umfragewerte der Union und erhöht damit den Druck auf sich selbst. Andererseits lobt Merz die eigene Bilanz und sagt: „Wir haben x-fach mehr erreicht als die Ampel in dreieinhalb Jahren“.

Auf die Frage nach seinem größten Fehler in seinem ersten Regierungsjahr antwortete Merz: „Vielleicht zu ungeduldig zu sein“.

Wetten, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch ungeduldiger als der Kanzler sind? Mein Kollege Christoph Link hat sich das öffentlich-rechtliche Scherbengericht für Sie angesehen.

Größte Unzufriedenheit mit Klingbeil

Unsere Redaktion hat mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey die sieben wichtigsten Koalitionspolitiker einem Umfragetest unterzogen und nicht der Kanzler, sondern der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil landet auf dem letzten Platz.

Während 76 Prozent der Befragten mit dem Kanzler „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ sind, sind es bei Klingbeil sogar 78 Prozent, die so vernichtend urteilen.

Das ist deshalb interessant, weil Klingbeil als besonders angenehmer und empathischer Kommunikator gilt. Das mag in der Hauptstadt und im Wahlkreis gut ankommen, den Wählerinnen und Wählern reicht das aber nicht.

Die schlechten Umfragewerte richten den Blick auf zwei objektive Handicaps von Lars Klingbeil. Erstens: Das Amt des Co-Parteivorsitzenden einer kränkelnden SPD verschafft eher Gegen- als Rückenwind. Und zweitens: Die Finanzpolitik ist nicht das sichere Feld für den 48-Jährigen, der sich vor dem Eintritt in die Regierung eher mit Verteidigung und Digitalisierung beschäftigte.

Und überhaupt tendiert der Glam-Faktor im Bundesfinanzministerium derzeit gegen Null. Wer immer mehr Schulden verwalten und Milliarden einsparen muss, hat es einfach schwer, zu glänzen. Mein Kollege Jan Dörner beschreibt hier was aus den 500 Milliarden Sondervermögen, äh...Sonderschulden geworden ist.

Bas kennt Koalitionsvertrag nicht

Bleiben wir in der SPD-Chefetage. Für Überraschung sorgte heute im Bundestag Klingbeils Co-Vorsitzende Bärbel Bas. In der sogenannten Regierungsbefragung erklärte die Bundesarbeitsministerin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Unterzieht man diese Aussage einem Faktencheck, liegt die Ministerin falsch. Allein die großzügige Aufnahme von Menschen aus der Ukraine kostet die deutschen Sozialkassen Milliarden. 

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht auf Seite 92 wörtlich: „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen“. Vielleicht hat Bärbel Bas den Koalitionsvertrag nicht so gut durchgelesen, schließlich hat neben Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Markus Söder ja noch Saskia Esken unterschrieben, die vor Bärbel Bas SPD-Vorsitzende war.

Wer ist „Jung und Stark“?

In einer bundesweiten Aktion haben heute Morgen 600 Polizeibeamte 50 Wohnungen und Gebäude durchsucht, die von Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Jung und Stark“ genutzt werden. Die Gruppe zählt zu den neuen Rechtsextremen, die besonders jung, gefährlich und über Social-Media gut vernetzt sind. Mein Kollege Christian Unger ist Extremismus-Experte und beschreibt hier gemeinsam mit Kollegen, was sie über „Jung und Stark“ wissen müssen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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