In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) auch eine ehrliche Debatte über Ausgaben gefordert. Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen, sage der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke dieser Redaktion. „Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, entsteht Druck auf die Kliniken — und am Ende auf Personal, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung. Genau das dürfen wir nicht zulassen“, so Radtke.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Krankenhausvertreter hatten nach dem Kabinettsbeschluss vor deutlichen Erlöseinbußen der Krankenhäuser in den nächsten Jahren gewarnt. Eine Folge wäre, dass die Kliniken ihre Betriebskosten reduzieren und damit rasch Personal einsparen müssten.

Auch interessant

Radtke forderte eine saubere Lösung: „Dazu gehört auch die Bürgergeld-Frage: Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dauerhaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren“, so Radtke weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse nun einen klaren Stufenplan vorlegen, wie die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger in der GKV bis zum Ende der Wahlperiode vollständig aus Steuermitteln getragen werden könne.

Krankenversicherung: Einstieg in Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein Streitpunkt innerhalb der Koalition ist dabei die Frage, wer die Krankenversicherungskosten für die Bürgergeldempfänger trägt. Bislang werden diese von den gesetzlich Krankenversicherten übernommen, aber eben nicht so schnell wie Radtke es für nötig hält.

Gesundheitskarten
In der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung im Kabinett auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Die Koalition im Bundestag kann an dem Gesetz aber noch Änderungen vornehmen.© ---/GKV-Spitzenverband/dpa | ---

Laut Gesetz soll es zwar immerhin stufenweise mehr Geld vom Bund für diese Leistungen geben. Für zwei Jahre 250 Millionen Euro jährlich, ab 2029 dann 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Demnach soll aber erst ab 2051 jährlich die geforderte Summe von 12 Milliarden Euro komplett durch den Bund getragen werden.