US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. Wie genau der Block gegen das Abkommen verstoßen soll, sagte Trump nicht.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Ratifizierung des von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelten Abkommens war zweimal auf Eis gelegt worden – zuletzt, weil das Oberste Gericht der USA Teile der Zollpolitik des Präsidenten für verfassungswidrig erklärt hatte. Zuvor, weil der Präsident damit gedroht hatte, das zum EU-Mitglied Dänemark gehörende Grönland zu annektieren.

Ende März hatte das EU-Parlament jedoch für das Abkommen gestimmt, und den Gesetzentwurf zur Verhandlung mit dem Rat der 27 EU-Staaten geschickt.

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EU-Parlament akzeptiere „schlechten Deal“

Im Kern besagt das Abkommen, dass die USA ihre Zölle auf maximal 15 Prozent begrenzen. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern. 

Das Parlament hat dem zähneknirschend zugestimmt. „Der Deal ist schlecht, aber in unsicheren Zeiten brauchen wir einen Plan für unsere Wirtschaft“, hatte etwa Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini festgestellt. Gleichzeitig hatte das Parlament die weitere Zustimmung an strenge Bedingungen geknüpft.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, Trumps Ankündigung als inakzeptabel. Das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter. 

Eine Reaktion der EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Handelspolitik zuständig ist, gab es zunächst nicht. 

News aus den USA

Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate 

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post. 

Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.

Kurz danach drohte er mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte Trump entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran.

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Angedrohte US-Zölle: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Derweil behält sich die EU Gegenmaßnahmen vor, falls Trump die US-Zölle auf Autoimporte aus der Staatengemeinschaft wie angekündigt anhebt. Das machte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend in Brüssel deutlich. 

„Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte die Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.

Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen.“

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USA wichtiger Markt für deutsche Autos

Die USA zählen traditionell zu den wichtigsten Auslandsmärkten deutscher Autobauer, vor allem für Porsche, BMW und Mercedes. Die Branche war ohnehin im vergangenen Jahr von den Zöllen stark gebeutelt: Zwar galten zunächst 27,5 Prozent, die im August nach dem Deal mit der EU auf 15 Prozent sanken. Das ist aber immer noch sechsmal so viel wie die 2,5 Prozent, die vorher galten. Die neueste Eskalation dürfte einmal mehr für Kopfschütteln bei den Automanagern sorgen. 

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Denn bereits im vergangenen Jahr brach der Auto-Export aus Deutschland in die USA infolge der Zollerhöhungen ein. „Trump hat die Autoindustrie in Deutschland und in Europa massiv getroffen“, sagte etwa Autoexperte Stefan Bratzel. Mit seinen Zöllen verstärke er den Trend, dass Autos immer mehr da gebaut werden, wo sie verkauft werden. „Für die Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland, ist das natürlich Gift.“

pcl/dpa