Wichtiges Entspannungssignal am Persischen Golf: Der Iran beendet seine wochenlange Blockade der Straße von Hormus, solange die mit den USA vereinbarte Waffenruhe gilt. Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte, die Durchfahrt aller kommerziellen Schiffe erfolge auf einer koordinierten Route: „Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen“, erläuterte der Minister. Die Blockade der iranischen Häfen durch das US-Militär bleibt aber dennoch bestehen, teilte US-Präsident Donald Trump in einer ersten Reaktion mit.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Ölpreise gingen nach der Ankündigung deutlich zurück. Die Nachricht dürfte nicht nur die Aussichten auf neue Friedensverhandlungen zwischen Teheran und Washington verbessern – sie platzte auch mitten in die Vorbereitungen einer internationalen Mission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand. Die Bundeswehr steht damit wahrscheinlich vor einem neuen, größeren Auslandseinsatz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte bei der Konferenz offiziell die Bereitschaft der Bundesregierung, unter bestimmten Bedingungen für eine solche europäisch geführte Mission Minensuchboote der Bundeswehr und Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Merz begrüßte die Öffnung der Meerenge durch den Iran als gute Nachricht, forderte aber wie andere Teilnehmer eine dauerhafte und uneingeschränkte Lösung ohne Maut-Gebühren.
Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost
Straße von Hormus: Grüne warnen vor Militäreinsatz ohne UN-Mandat
Zu den Beratungen von rund 40 Staats- und Regierungschefs – überwiegend aus Europa, aber auch aus Asien, Afrika und Lateinamerika – hatten der britische Regierungschef Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen. Sie kündigten die Führung einer multinationalen, strikt friedlichen und defensiven Mission nach einem Waffenstillstand an. Details sollen kommende Woche in London beraten werden. Die USA waren ausdrücklich nicht zu der Konferenz eingeladen. Trump revanchierte sich mit einer Wut-Ansage: Die „nutzlosen“ Nato-Verbündeten sollten sich von der Meerenge fernhalten, Öltanker nahm Trump davon aus.
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Doch es gibt auch in Deutschland Bedenken gegen die Mission unter Beteiligung der Bundeswehr: „Aktuell sehen wir bei diesen Plänen erhebliche Risiken“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe bis vor Kurzem zu Recht erklärt, es sei auf jeden Fall ein UN-Mandat erforderlich – davon sei jetzt aber nicht mehr die Rede. „Aber ohne ein solches UN-Mandat ändert sich die Natur des Einsatzes dramatisch: Wenn sich eine Koalition der Willigen selbst mandatiert und unter Umständen sogar die USA als Kriegspartei miteinbezieht, dann mischen wir uns direkt auf einer Seite in die Auseinandersetzung ein“, sagte Nanni. „Davor kann ich nur warnen.“
Nanni fügte hinzu: „Es muss dabei bleiben: Das ist nicht unser Krieg. Die USA wissen nicht, was sie da tun. Hier ist für uns Vorsicht und Zurückhaltung angezeigt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte indes, er halte ein UN-Mandat unmittelbar nach einem Friedensschluss für gut vorstellbar. Die Bundeswehr könne Beiträge vor allem bei der Minensuche und Aufklärungsflugzeugen anbieten, doch seien die Kapazitäten im Grunde alle auch schon für Nato-Einsätze verplant, mahnte Hardt.
Marine-Inspekteur warnt vor einer Überlastung
Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt deshalb bereits vor einer Überlastung der deutschen Seestreitkräfte. „Wir haben die kleinste Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben“, sagte Kaack der „Wirtschaftswoche“. „Wir erleben auch einen Anstieg an Aktivitäten an der Nord- und Ostflanke, denen wir begegnen müssen.“ Das Verteidigungsministerium betonte am Freitag, die Bundeswehr habe mit ihrem Minensuchgeschwader, zu dem zehn moderne Minenjagdboote gehören, auch innerhalb der Nato ein besonderes Fähigkeitsprofil: Grund seien die aus den Weltkriegen stammenden Munitionsaltlasten in der Ost- und Nordsee.
Der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid forderte, dass „nicht nur ein vorläufiger, sondern ein wirklich belastbarer Waffenstillstand Grundvoraussetzung“ der Mission sein müsse. Eine Überwachungsmission wäre „durchaus gefährlich“, sagte Schmid unserer Redaktion, das Risiko müsse so gering wie möglich gehalten werden. Notwendig sei zudem ein internationales Mandat: „Ob nun mit der UN oder einem anderen Akteur wie der EU oder der Nato, ist aus meiner Sicht zweitrangig.“ Angesichts des Risikos müsse sich das Parlament vor der Entscheidung über das notwendige Bundestagsmandat ausreichend Zeit für die Beratungen nehmen.
