Als Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York gewann, war die Euphorie bei Linken groß. Da gewann jemand, der kostenlose Kitas und Supermärkte mit gedeckelten Preisen versprach. Jemand, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, sich gegen das Establishment in der eigenen Demokratischen Partei wandte und selbstverständlich auch gegen Donald Trump.

Der US-Präsident hatte Mamdani in dessen Wahlkampf immer wieder verunglimpft. Doch der zeigte sich davon unbeeindruckt. Als der Wahlsieger wenig später zum Amtsantritt im Weißen Haus anrückte, schien der Ärger verflogen. Mamdani und Trump grinsten bei einer Pressekonferenz in die Kameras. Der neue New Yorker Bürgermeister hatte es offenbar geschafft, selbst den US-Präsidenten um den Finger zu wickeln. Mamdanis Wahlkampf wird inzwischen sogar von Linken in Europa imitiert. Doch was hat der neue Bürgermeistern nach 100 Tagen im Amt in seiner Stadt erreicht?

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New York: Kita-Programm noch nicht finanziert

Bei einer Großveranstaltung im New Yorker Viertel Queens zog Mamdani jüngst eine erste Bilanz. Die größten Erfolge bislang: Rund 100.000 Schlaglöcher wurden repariert. 1,2 Milliarden Dollar sind gesichert und werden in ein Kinderbetreuungsprogramm fließen. So sollen zunächst 2000 kostenlose Kitaplätze für Zweijährige in einkommensschwachen Stadtteilen geschaffen werden – bis 2027 soll das Programm auf 12.000 Kinder ausgeweitet werden. Innerhalb von vier Jahren sollen kostenlose Kitaplätze dann für alle New Yorker Realität sein. Ob das gelingt ist aber offen, noch fehlt die Finanzierung.

Die Eröffnung eines ersten städtischen Supermarkts in East Harlem lässt noch auf sich warten. Bis Ende seiner Amtszeit soll es soweit sein, kündigte Mamdani an. Allerdings vermietet die Stadt bereits Immobilien an private Lebensmittelhändler zu niedrigeren Preisen und übernimmt deren Betriebskosten, um die Lebensmittelpreise zu drücken.

Mieten in New York steigen weiter

Dann ist da noch eine Mammutaufgabe: Die exorbitanten Mieten in New York. Mamdani versprach im Wahlkampf einen Mietendeckel. Im März stiegen die Mieten beispielsweise in Manhattan auf einen Medianwert von 5.000 Dollar. Besserung ist noch nicht in Sicht. Auch die geplante Abteilung für öffentliche Sicherheit mit Sozialarbeitern ist bislang nur ein kleines Büro mit zwei Mitarbeitern, und kostenlose Schnellbusse beschränken sich noch auf Pilotprojekte.

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Viele Wahlversprechen konnte Mamdani also noch nicht umsetzen. Es scheitert bislang vor allem am Geld. Das will Mamdani durch eine Reichensteuer und eine moderate Anhebung der Unternehmenssteuer nun eintreiben. Doch dafür braucht er die Unterstützung auf der Ebene des Bundesstaats. Gouverneurin Kathy Hochul ist jedoch zurückhaltend. Sie muss in diesem Jahr für ihr Amt in den Wahlkampf ziehen – da kommen Steuererhöhungen nicht gut an.