Auf den ersten Blick klingt es toll, was die schwarz-rote Koalition am Montagvormittag verkündet hat: Beschäftigte sollen eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie stark die Tabaksteuer erhöht werden soll und ab wann, ist unklar.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Haken an der Sache: Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Unternehmer, die Arbeitgeber müssen entscheiden, ob sie noch in diesem Jahr in die Tasche greifen und ihren Beschäftigten diese Prämie zahlen. Die Steuerfreiheit gilt lediglich als Anreiz dafür – letztlich bleiben die Kosten aber bei den Unternehmen. Ab wann genau die Auszahlung des Geldes möglich ist, war zunächst offen.

Solche steuerfreien Prämien gab es schon in der Corona-Krise (bis 1500 Euro) und bei der ersten Energiekrise von 2022 bis 2024 als Inflationsausgleichsprämie (bis zu 3000 Euro). Bei der letzten Krise erhielten laut Analysen rund zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von ihren Arbeitgebern eine Prämie, der Durchschnittsbetrag lag bei 2000 Euro.

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Daneben hat die Koalition vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Die ausdrückliche Erwartung sei, dass die Mineralölwirtschaft das „direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Garantieren kann die Bundesregierung das aber nicht. Bereits 2022 – nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – hatte es einen befristeten „Tankrabatt“ gegeben.

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Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hatte dieser Redaktion zu der Maßnahme gesagt: „Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen.“ Es sei „eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, und reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken.

Energiepreise führten zu Streit innerhalb der Koalition

Der ADAC begrüßte die Maßnahme, sie müsse nun aber auch bei den Autofahrern ankommen: „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen“, sagt Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze: Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden. 

In der vergangenen Woche war der Streit in der Koalition über die Abfederung der Energiepreise eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich attackiert und war dafür am Freitag von Kanzler Merz gemaßregelt worden. Darauf folgten am Samstag und Sonntag schon länger terminierte Verhandlungen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Dieses befindet sich abseits des Regierungsviertels idyllisch am Tegeler See im Norden Berlins.

dpa/dw