Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich gemeinsam mit mehreren europäischen Amtskollegen in Brüssel für die Einführung einer Sondersteuer auf außergewöhnlich hohe Krisengewinne von Energiekonzernen ein. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Minister aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien die EU-Kommission auf, rasch ein entsprechendes Instrument vorzulegen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dabei verweisen die Unterzeichner auf die während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 eingeführte sogenannte Solidaritätsabgabe, mit der zusätzliche Gewinne im fossilen Energiesektor – etwa bei Öl und Gas – abgeschöpft werden sollten.
Angesichts aktueller Marktverzerrungen und finanzieller Belastungen müsse die EU-Kommission nun zügig ein vergleichbares, rechtlich fundiertes Instrument für ganz Europa entwickeln, heißt es in dem englisch verfassten Brief.
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Sondersteuer soll Entlastungen finanzieren
Eine europaweite Regelung würde laut Schreiben ein starkes Signal der Geschlossenheit senden und zeigen, dass Europa gemeinsam handelt. Zudem würde deutlich gemacht, dass Unternehmen, die von den Kriegsfolgen profitieren, ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten müssen. Mit den Einnahmen könnten zeitlich begrenzte Hilfsmaßnahmen für Verbraucher finanziert und der Inflationsdruck gemindert werden, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten. Der Brief richtet sich an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
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Bereits zuvor hatte Klingbeil in einem Schreiben an seine Kabinettskollegen eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene als eine mögliche Maßnahme ins Gespräch gebracht.
lro/dpa
