Die Christdemokraten im Europaparlament haben mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab. Danach bekommen Mitgliedstaaten etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren – oder „Return Hubs“ – außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen.
Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren.
Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.
Frenetischer Jubel bei den Rechten
Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen. Da die Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten das Thema mit Priorität behandeln, soll es rasch eine Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren geben.
Im Parlament kam mit der Abstimmung erneut eine migrationspolitische Entscheidung nicht mit der üblichen Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande. Stattdessen stimmten konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam.
Für zusätzliche Brisanz sorgte nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU. Nach der Abstimmung jubelten Abgeordnete der rechten Fraktionen frenetisch.
bee/pcl/dpa/KNA/epd
