Es war von vornherein ein Milliarden-Deal mit vielen Fragezeichen. Nun zeigt sich: Für den Haushaltsausschuss des Bundestags war der geplante Kauf von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,3 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor allem zu teuer. Die Abgeordneten traten auf die Kostenbremse – und kürzten das Budget. Zudem legten sie dem Ministerium Berichtspflichten auf. Zuerst hatte die „Bild“ berichtet.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Worum geht es? Die Rüstungs-Startups Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München sollen neue Kamikazedrohnen liefern. Die Waffensysteme sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Doch Kritiker bemängelten im Vorfeld die angeblich nicht ausgereifte Technik und die umstrittene Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel am Berliner Start-up.

Haushaltsausschuss: Ausgaben für Kamikazedrohnen auf eine Milliarde pro Start-up begrenzt

Die Haushaltspolitiker billigten die Pläne des Verteidigungsministeriums, das Kamikazedrohnen der beiden deutschen Hersteller für rund 540 Millionen Euro bestellen will. Die Option einer Erweiterung des Auftrags wurde jedoch auf eine Milliarde pro Start-up begrenzt. Dazu wurde ein sogenannter Maßgabebeschluss gefasst. Der fordert auch eine erneute parlamentarische Billigung als Voraussetzung dafür, weitere Stückzahlen aus den Verträgen abrufen zu können. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach mit Blick auf die Kamikazedrohnen von einem „wichtigen Schritt“. Die Bundeswehr lerne dabei auch von den Erfahrungen der Ukrainer und profitiere von Rüstungskooperationen. Zugleich sagte er nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: „So sehr es stimmt, dass Drohnen den gegenwärtigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dominieren, so richtig ist es auch, dass keiner weiß, ob das auch in fünf Jahren noch der Fall wäre.“

Klar ist: Der Deal ist für beide Start-ups trotz der Kostenbremse weiterhin von großer Bedeutung, vor allem in Zeiten, in denen sich Drohnen-Start-ups ein globales Wettrennen im Bereich unbemannter Flugabwehrsysteme liefern.

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Kamikaze-Drohnen für moderne Kriegsführung

Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen, dass das Kampfgeschehen in Kriegsgebieten immer mehr von unbemannten Flugkörpern bestimmt wird. Drohnen können in Schwärmen feindliche Ziele bekämpfen, ohne dabei die Soldaten der angreifenden Streitkräfte einer direkten Gefahr auszusetzen. 

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Für diese moderne Art der Kriegsführung will sich auch die Bundeswehr rüsten und massenhaft sogenannte Loitering Munition bestellen. Dabei handelt es sich um unbemannte Flugkörper, die über ihrem Ziel „lauern“, bis sie von einem Operateur den Befehl zum Angriff bekommen. Dann werfen sie entweder eine Sprengladung ab oder stürzen sich selbst auf ihr Zielobjekt. Im Militärjargon werden sie daher auch als „Kamikaze-Drohnen“ bezeichnet.

Helsing soll die zwölf Kilogramm schwere, propellerangetriebene Kampfdrohne „HX-2“ liefern. Sie startet von einem Katapult und soll nach Unternehmensangaben in der Lage sein, „Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und andere militärische Ziele auf bis zu 100 km Reichweite zu bekämpfen“. Integrierte künstliche Intelligenz (KI) soll sicherstellen, dass der Flugkörper „gegen feindliche Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung immun ist“. Ein menschlicher Operator bleibt bei allen kritischen Entscheidungen eingebunden.

Die „Virtus“-Drohne von Stark Defence ist etwas größer, wird ebenfalls mit Propellern angetrieben und soll selbstständig ohne Startrampe abheben können. Dadurch kann sie nach Unternehmensangaben „in unter zehn Minuten von nahezu jedem Gelände aus einsetzbar“ sein. Sie soll bis zu 80 Zentimeter dicken Panzerstahl durchschlagen können. Wie die Helsing-Drohne soll die „Virtus“ durch KI-gestützte Software auch dann Kurs halten, wenn feindliche Kräfte elektronische Störsignale („Jamming“) senden. 

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Kampfdrohnen: Berichte über geringe Treffsicherheit

Nach Medienberichten über eine geringe Treffsicherheit bei Tests mit früheren Varianten sollen die Drohnen inzwischen bei der Zielgenauigkeit überzeugend sein. Innovationsklauseln bei den Beschaffungsvorgängen sollen laut Verteidigungsministerium „sicherstellen, dass die Bundeswehr stets über moderne und einsatzfähige Systeme verfügt“. Die Hersteller hätten „die erforderliche Reife bzw. Qualität nachweisen können“, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Die beiden beteiligten Unternehmen verweisen darauf, dass die Systeme fortlaufend unter Kampfbedingungen unter anderem in der Ukraine getestet und weiterentwickelt werden. Stark Defence erklärte auf AFP-Anfrage: „Nach den jüngsten Erprobungen sind wir mehr denn je von der hohen Zielgenauigkeit und der Leistungsfähigkeit unseres Systems überzeugt.“ 

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Trump-Vertrauter Thiel nährt Sorge um US-Einfluss

An Stark Defence ist der US-Investor Peter Thiel beteiligt, der als Antidemokrat und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump bekannt ist. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte im Gespräch mit AFP vor einem versteckten Einfluss des umstrittenen US-Tech-Milliardärs. Auch wenn Thiel aufgrund der Höhe seiner Anteile keine direkten Befugnisse bei Stark Defence habe, könnte er „über einen Investorenvertrag sehr wohl Einfluss nehmen“. Bei einem strategisch wichtigen Produkt wie Kampfdrohnen aus deutscher Produktion müsse auch das Investorenrisiko ausreichend beachtet werden. 

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Stark Defence erklärte dazu, bei ausländischen Beteiligungen an deutschen Rüstungsunternehmen finde bei Überschreiten von zehn Prozent eine verpflichtende Vorab-Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium statt, „ob Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt sind“. Dann könne die Beteiligung untersagt werden. Gleiches gelte, sollten unterhalb dieser Schwelle Sonderrechte etwa bei der Besetzung von Gremien bestehen. „Nichts davon ist hier der Fall.“

AFP/rk/dpa