Zum Abschluss des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart hat der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, eine flammende Rede über die Geschlossenheit der Union gehalten, die zu Wahlsiegen bei den anstehenden Landtagswahlen führen werde. „Wir sind keine siamesischen Zwillinge. Aber wir sind Schwestern, und Blut ist stärker als Wasser“, rief Söder den 1001 Delegierten zu, „lasst CDU und CSU zusammen kämpfen!“

Kanzler Friedrich Merz hatte Söder herzlich begrüßt und für die gute Zusammenarbeit gedankt, die man in der Regierung habe. Man stehe in gemeinsamer Verantwortung und sei deshalb auch zur Zusammenarbeit verpflichtet. Söder gab sich zahm in seiner Rede, er ersparte sich jegliche ironischen Seitenhiebe auf die CDU und den Kanzler. Allenfalls seine Bemerkung, Merz habe sich in seiner Ansprache am Freitag „nicht in Details verheddert“, konnte als kleine Spitze aufgefasst werden.

Söder punktet mit Angriffen auf Grüne

Dass Merz keine konkreten Reformvorschläge gemacht hatte, war in den Medien kritisiert worden. Als ungewollte Provokation muss es Merz aber auffassen, dass die Rede von Söder ständig von starkem Applaus und Jubel unterbrochen worden ist. Anders als bei ihm, wo eher Pflichtbeifall zu hören war. Söder setzte mehrfach Pointen, gerade gegen Linke und Grüne, die die Halle in der Stuttgarter Messe zum Toben brachten.

Zunächst brachte er aus Bayern „die Grüße der kleinen, bescheidenen Schwester CSU“, dann gab er einen positiven Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort, in Mainz, müsse der „Ampel-Quatsch endlich mal aufhören“. In Stuttgart müsse aus Grün-Schwarz endlich Schwarz-Grün werden. „Das ist die normale Ordnung der Dinge, dass die CDU dort regiert.“ Für Merz hatte Söder ein Lob parat. Er sei der Mann, der die Führung in Europa übernehmen könne, er sei „unser Trumpf bei Trump“. Es sei endlich Schluss mit der moralisierenden Außenpolitik, Deutschland nehme wieder seine Interessen wahr.

Söder kritisiert für Doppelmoral und Bündnisse

Kritisch ging Söder mit den Grünen ins Gericht, bei denen starte ein „Gekreische“ wegen der Brandmauer, wenn ein Unionsvertreter nur 20 Meter an einem AfD-Mitglied vorbeilaufe. Die Grünen selbst aber hätten im Europaparlament bei Mercosur gemeinsam mit den Rechtsextremen gestimmt: „Diese Grünen haben keinen moralischen Anspruch, uns zu belehren.“ Auch die Linken attackierte Söder: Da gebe es die „scheinheilige Barrikadenkämpferin“ – gemeint war offenbar Heidi Reichinnek –, die mit dem Audi vorfahre. Deutschland dürfe nie wieder vom Sozialismus regiert werden, rief Söder.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete der CSU-Chef als „eiskalte Frau“, die vorgebe, eine Patriotin zu sein, es aber ablehne, in Deutschland zu wohnen. Die AfD habe weder menschliche noch sachliche Kompetenz, sie sei eine „inkompetente Partei“. Inhaltlich sprach sich Söder für Steuersenkungen und die Abschaffung des Soli und gegen eine Anhebung der Erbschaftssteuer aus. Mit dem grünen „Klimakulturkampf“ habe es jetzt ein Ende, sagte er, und er sei froh, dass Wirtschaftsministerin Reiche jetzt die Energiepolitik der letzten 20 Jahre auf den Prüfstein stelle.

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Im Verhältnis zum Koalitionspartner SPD empfahl Söder eine harte Haltung: „Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist nicht die SPD, das sind wir!“ Mit dem Ausruf, Gott möge Europa, Deutschland sowie CDU und CSU schützen, schloss Söder seine Rede. Während der Ansprache hatte Merz mitunter in Akten geblättert. Er dankte dem CSU-Vorsitzenden am Schluss des Parteitages für seine „mitreißende Rede“.