Nachdem die SPD Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gefordert hatte, schlägt der Eigentümerverband Haus & Grund Alarm: Der Vorschlag führe zu hohen Mieten. „Wer Mieten mit zusätzlichen Abgaben belastet, verteuert zwangsläufig das Wohnen. Das ist einfache Mathematik“, sagte der Präsident des Verbands, Kai Warnecke, der „Bild“-Zeitung.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

„Dieser Entwurf ist ein Misstrauensvotum gegen die Millionen vermietende Privatpersonen, die den Großteil der Mietwohnungen bereitstellen“, sagte Warnecke. Laut Berechnungen des Verbands würde die Realisierung des Vorschlags Mieten um bis zu 15 Prozent erhöhen. Die meisten Vermieter könnten demnach zusätzliche Kosten nicht stemmen und würden diese an die Mieter weiterreichen. „Die meisten privaten Vermieter erwirtschaften eine marginale Rendite von zwei Prozent“, sagte Warnecke der „Bild“-Zeitung.

SPD will Sozialabgaben auf Mieteinnahmen einführen – Vermieterverband spricht von „Misstrauensvotum“

Die SPD erneuert derzeit ihr Grundsatzprogramm, in dem auch die Gesundheitspolitik überarbeitet werden soll. Unter anderem will die Partei den Kreis der Einzahlenden in die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen. Nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf Kapital- und Mieteinnahmen sollen demnach Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Die Union lehnt die Idee ab.

Zuspruch gibt es vom Sozialverband VdK. „Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. Dabei könnten Kleinsparer durch klug gestaltete, großzügige Freibeträge geschützt werden.

Mehr Politik-News

Zustimmung kam auch von der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. „Es ist aus SoVD-Sicht richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen“, sagte sie den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe.