Wer sich dieser Tage durch Tokio bewegt, sieht Wahlkämpfer in allen Farben. Mal sind ihre Uniformen grün, wie bei der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), die aktuell die Regierung stellt. Mal sind sie orange, wie bei der rechtspopulistischen Partei Sanseito. Mal sind sie aber auch rot oder rosa. Was die meisten dagegen gemein haben, sind die Botschaften, die sie verbreiten: „Landesgrenzen schützen“, steht hier auf einem Fähnchen. „Japaner zuerst!“, wird da gerufen. „Null Toleranz“, heißt es anderswo.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am Sonntag finden in Japan vorgezogene Wahlen statt – nur vier Monate, nachdem Premierministerin Sanae Takaichi ihr Amt angetreten hat. Takaichi ist wegen ihrer aneckenden Art gegenüber dem geopolitischen Rivalen und Nachbarn China überraschend beliebt. Sie will die Gunst der Stunde nutzen, um ihre LDP im Parlament zu stärken.
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Die Regierungspartei verspricht eine Null-Toleranz-Politik
Die Wahl ist umstritten. Der rechtsgerichteten Takaichi wird vorgeworfen, mit den Neuwahlen ihre eigenen Machtinteressen über die Interessen des Landes zu stellen. Japans Parlament hat aktuell weder einen Staatshaushalt für das im April startende Finanzjahr beschlossen noch das Gros der Vorhaben adressiert, die die 64-jährige Takaichi im Oktober angekündigt hatte: Eine Kontrolle der Inflation hat sie versprochen und höhere Einkommen für viele Menschen.
Doch darum geht es in diesem Wahlkampf weniger. Im Mittelpunkt steht eine Gruppe von Menschen, die gar nicht wählen darf: Ausländer. Vom „gaikokujin mondai“, dem „Ausländerproblem“, ist oft die Rede: Leute aus dem Ausland hielten sich nicht an Regeln, bezahlten Krankenrechnungen nicht, seien oft kriminell, integrierten sich nicht. Jetzt müsse endlich dagegen vorgegangen werden, so Takaichis LDP gegenüber Zugezogenen, die Regeln brechen.
Während die liberale Opposition – eine Allianz der Verfassungsdemokratischen Partei und der buddhistischen Komeito – im Wahlkampf mit „Koexistenz“ wirbt, verspricht ein Großteil der Parteien etwas anderes: Die rechtsradikale Sanseito will in Japan geborenen Kindern von Ausländern kein Wahlrecht geben. Die rechte Partei Ishin no Kai, die die LDP-Regierung stützt, fordert eine Immigrationsobergrenze. Die LDP wirbt damit, dass Ausländer keine Immobilien mehr kaufen dürfen.
Mary Nguyen versucht, nicht hinzuhören. „Die Gesellschaft macht eben sehr klar, dass Ausländer hier eher Gäste sind“, sagt die Vietnamesin in einem Café im Westen Tokios. Mary Nguyen, die in Wahrheit anders heißt, lebt seit zwölf Jahren in Japan, spricht fließend Japanisch, arbeitet für einen Betrieb, der Personen aus dem Ausland integriert und an Unternehmen vermittelt. „Es ist oft nicht leicht“, sagt sie und sieht angefasst aus.
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Nguyens Klienten – meist Menschen aus Südostasien, die dann auf Baustellen, in Krankenhäusern oder Supermärkten arbeiten – berichteten oft von Diskriminierung. „Sie müssen manchmal unbezahlte Überstunden machen, schwere Lasten schleppen und so weiter.“ Der Dank falle oft spärlich aus. Und das, obwohl es im demografisch schrumpfenden Japan akut an Arbeitskräften mangelt. Und der Bevölkerungsanteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln nur bei drei Prozent liegt. Was ist da los?
„Wenn wir dies nicht tun, wird Japan riesige Probleme bekommen“
Toshihiro Menju sucht nach Antworten und seufzt. „Die Propaganda gegen die Menschen aus dem Ausland ist so laut geworden!“, stellt er fest. Menju war jahrelang Vorsitzender des Japanischen Zentrums für Internationalen Austausch, das sich auf diversen Ebenen um die Verzahnung Japans mit der Welt bemüht. „Im Moment macht der politische Kurs vieles von dem, was Japan gerade dringend bräuchte, deutlich schwieriger!“
Ende Januar hat Menju ein Buch veröffentlicht, dessen Titel sich mit „Eine Ära mit zehn Millionen Ausländern im Land“ übersetzen lässt. Die These des Buchs erklärt Menju so: „Wir steuern aktuell auf eine rasche Zunahme von Menschen aus dem Ausland zu. Und wenn wir dies nicht tun, wird Japan riesige Probleme bekommen. Unsere Gesellschaft würde dysfunktional werden.“ Noch viel mehr Ausländer seien also notwendig. Sonst müssten bald Supermärkte zubleiben, Krankenhäuser würden stottern, Restaurants könnten kein Essen mehr zubereiten. Und vieles mehr.
Vor einem Jahrzehnt hatte Japans auch damals rechtsgerichtete LDP-Regierung dies auch erkannt. Als der damalige Premierminister Shinzo Abe Wirtschaftswachstum priorisierte, brachte er ein Gesetz zur Lockerung der Einwanderungsregeln durchs Parlament. Seither steigt die Zahl der Menschen aus dem Ausland. Aber mit ihnen wuchs auch der Populismus gegen sie. „Rechtspopulistische Kräfte weisen gerne auf ein angebliches Immigrationschaos in Europa hin“, berichtet Menju und schüttelt den Kopf. „Wie sehr Europa von Immigration profitiert, sagen sie nicht.“
Stattdessen wird über Themen diskutiert, denen eine faktische Grundlage fehlt. Die oft zu hörende Behauptung, Ausländer zahlten ihre Rechnungen für Krankenbehandlungen nicht, geht laut Regierungsstatistiken an der Wahrheit vorbei. Ebenso die Unterstellung, Ausländer begingen mehr Straftaten.
Tourismusboom und sinkende Realeinkommen schüren Unmut in Japan
Woher kommt dieser Eindruck? Toshihiro Menju nennt die wirtschaftliche Lage als Grund: „In Japan sind angesichts der demografischen Entwicklung die Durchschnittseinkommen seit 30 Jahren nicht gestiegen.“ Wegen des schwachen Yens leidet das Land nun an importierter Inflation. Die Realeinkommen sinken. Hinzu kommt ein Tourismusboom, auch geprägt vom schwachen Yen. So haben Touristen aktuell oft deutlich mehr Kaufkraft als Japaner. „Da fühlen sich viele Leute benachteiligt“, so Menju. Und dies schürt Wut.
Mary Nguyen beobachtet diese Entwicklungen genau, und sie machen ihr Sorgen. Körperlich in Gefahr fühle sie sich deshalb nicht, weniger willkommen aber schon. Und das Interesse aus dem Ausland, nach Japan zu kommen, sei zuletzt leicht zurückgegangen. „Über die vergangenen Jahre wurden es immer mehr Menschen, die nach Japan wollten und unsere Dienste anfragten. Jetzt sind es eher noch diejenigen, die nicht nur für ein möglichst gutes Einkommen ins Land wollen“, sondern auch die japanische Kultur lieben.
Das Kundenpotenzial schrumpft also. Und sollte sich dieser Trend fortsetzen, so wird in Japan der Arbeitskräftemangel weiter steigen. Bereits jetzt sind überall im Land Arbeitsangebote zu finden. Sie liegen in Cafés aus, die Personal suchen, finden sich in Signaturen geschäftlich versendeter E-Mails und in Waggons von U-Bahnen. Der Arbeitskräftemangel ist Japans größte Wachstumsbremse.
Jüngste Umfragen zeigen, dass Sanae Takaichi und ihre LDP die Wahl am Sonntag gewinnen werden. Toshihiro Menju glaubt, dass sich eine siegreiche Takaichi dann zwischen einem ihrer zwei politischen Versprechen wird entscheiden müssen: Entweder eine Drosselung der Einwanderung oder eine Stärkung der stagnierenden japanischen Volkswirtschaft. „Aber beides wird nicht gehen.“
