In der Debatte über den Einsatz von Streusalz auf Berlins glatten Gehwegen gerät der schwarz-rote Senat weiter in die Kritik. Grünen-Fraktionschef Werner Graf fand klare Worte: „CDU und SPD haben erst das Problem nicht erkannt und dann nur Chaos angerichtet“, sagte Graf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das sei hauptsächlich zum Leidwesen der Berliner geschehen, die durch die Stadt schlitterten und sich dabei teils schwer verletzten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Freitag, entgegen ihrer früheren Argumentation, angekündigt, dass eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz auf Gehwegen in Berlin nun doch ermöglichen solle. Graf bezeichnete die Allgemeinverfügung als juristisch zweifelhaft.
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Es sei längst klar gewesen, dass die bestehenden Regelungen zum Winterdienst nicht funktionierten. „Wir haben bereits vor einem Monat gefordert, dass die Geh- und Radwege bei Schnee und Glatteis künftig zentral geräumt werden müssen“, sagte Graf. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) solle schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen übernehmen. Die BSR hatte das allerdings abgelehnt.
Kritik von überall – auch vom SPD-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl
Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, warf Bonde und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, ihnen sei erst spät eingefallen, dass der Senat doch streuen und räumen lassen könne.
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„Beide schauen also seit zwei Wochen tatenlos zu, während die Berlinerinnen und Berliner reihenweise auf vereisten Gehwegen umfliegen und sich die Knochen brechen“, so Krach. „Hat Senatorin Bonde von Beginn an wirklich alle Möglichkeiten geprüft? Das grenzt an einen Skandal.“
„Bis die benötigten Bestände herangeschafft sind, ist das Eis vermutlich geschmolzen“
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wurde ebenfalls deutlich: „Schön, dass Streusalz jetzt kurzfristig zugelassen ist“, teilte sie nach Bondes Ankündigung mit. „Dumm nur, dass man nirgends welches bekommen wird, weil kein Baumarkt sich ein Mittel ins Sortiment legt, dessen Einsatz verboten ist. Bis die benötigten Bestände herangeschafft sind, ist das Eis vermutlich geschmolzen.“
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Hunderte Menschen hätten sich in den vergangenen Tagen teilweise schwer verletzt. „Und der nicht regierende Bürgermeister sah zu.“
mit dpa
