Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert eine höhere Steuer auf Tabakprodukte – um Krankheiten zu verhindern, aber auch um das Gesundheitssystem finanziell zu entlasten. „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. „Deshalb müssen wir bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Aus den Einnahmen, ergänzte CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss ebenfalls in „Bild“, könnte man eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente gegenfinanzieren. Das würde laut Theiss die Finanzlage der Kassen etwas entspannen. Theiss sprach von bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr.

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Dass die Einnahmen aus einer höheren Steuer an die Krankenkassen fließen könnten, findet auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). „Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, unserer Redaktion. „Da wäre es richtig und angemessen, einen nennenswerten Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die finanzielle Stärkung unseres Gesundheitssystems zu nutzen.“ Die gesetzlichen Krankenkassen könnten dieses Geld gut für die medizinische Versorgung und für die zielgerichtete Anti-Rauchen-Prävention nutzen, sagte er.

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Auch bei der SPD ist man offen für die Idee. Tabakbesteuerung sei ein wirksames Mittel, um insbesondere den Einstieg junger Menschen in das Rauchen zu erschweren und Konsum langfristig zu senken, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unserer Redaktion. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sei es zudem richtig, über eine stärkere Entlastung von Patienten beim Zugang zu Arzneimitteln zu sprechen. „Medikamente dienen der Behandlung von Krankheiten – Tabak verursacht sie“, sagte Pantazis. Dieser Unterschied müsse sich auch im Steuersystem widerspiegeln. Auch Albert Stegemann, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, hob hervor, dass es das Ziel sei, insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. „Wenn eine Erhöhung der Steuer einen Beitrag leisten kann, ist es natürlich richtig, darüber nachzudenken“, sagte er.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte sich zurückhaltend. „Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken unserer Redaktion. Doch höhere Steuern allein hält sie nicht für ausreichend. Übergeordnet sei die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung insgesamt – „und dafür brauchen wir umfassende Strategien“, sagte Warken. Dazu werde sie in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten aufsetzen.

Rauchen hat erhebliche gesundheitsschädliche Wirkungen. Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe starben 2023 etwa 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Das entsprach 13,7 Prozent aller Todesfälle in Deutschland.