Irans Revolutionsgarden stehen seit Donnerstag auf der EU-Terrorliste. Dies entschieden die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Sondergipfel in Brüssel. Damit verschärft die Europäische Union ihren Kurs gegenüber dem Mullah-Regime: Die Revolutionsgarden werden auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt. „Unterdrückung kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Nachmittag in Brüssel.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.

Eine Studie der Universität Marburg legte vor eineinhalb Jahren nahe, dass die bestehenden Sanktionen vor allem die iranische Mittelschicht träfen. Diese wäre ohne Sanktionen um elf Prozentpunkte größer gewesen als mit den seit 2012 international geltenden Beschränkungen.

Frankreich und Italien hatten zuvor Bedenken

Am Donnerstagmorgen hatte sich die frühere estnische Regierungschefin Kallas optimistisch gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten die Revolutionsgarden zur Terrorgruppe erklären würden. „Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend“, sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: „Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.“

Auch interessant

Iran: Die Revolutionsgarden sind eine Terrorbande? Ja, was denn sonst!

Insbesondere Frankreich hatte sich im Vorfeld schwergetan, die Eingruppierung mitzutragen. Das Argument: Die Revolutionswächter seien bereits mit umfassenden EU-Sanktionen belegt. Zudem kursierte die Sorge, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran könnten dadurch vollständig abreißen und die Situation für die Menschen im Land könnte weiter eskalieren. Ähnliche Bedenken hatte Italien geäußert, war aber vor wenigen Tagen auf die Mehrheitsmeinung der EU-Staaten umgeschwenkt. Frankreich folgte am Mittwochabend.

Trump spricht deutliche Drohung an Teheran aus

US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seine Rhetorik gegenüber der iranischen Führung erneut deutlich und drohte ihr mit militärischer Gewalt, falls sie nicht über ein Abkommen zu ihrem Atomprogramm verhandle. „Die Zeit wird knapp“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social und ergänzte, der nächste Angriff gegen den Iran werde „viel schlimmer“ als das US-Eingreifen in den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni.

Auch interessant

„USS Abraham Lincoln“ führt Trumps Iran-Armada – das kann der Atom-Koloss

Im Zuge der kurz vor dem Jahreswechsel ausgebrochenen Proteste gegen die Führung im Iran hatten iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten Tausende Menschen getötet, Zehntausende wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre.