NRW-Flüchtlings- und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) tritt zurück. Die 43-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen und der anhaltenden Kritik an ihrer Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Als ihre Nachfolgerin im Amt wurde die Wittener Grünen-Politikerin Verena Schäffer am Dienstagvormittag ernannt. 

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Paul befand sich seit Monaten in der politischen Defensive, weil immer neue Details über ihr Verhalten unmittelbar nach dem islamistischen Attentat im Sommer 2024 auf dem Solinger Stadtfest bekannt geworden waren. Die Ministerin war öffentlich vier Tage abgetaucht und selbst für Kabinettskollegen während eines Frankreich-Aufenthalts 48 Stunden telefonisch nicht zu erreichen.

Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück
Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) Ministerin für Integration in Nordrhein-Westfalen, erklärte am Dienstag in ihrem Ministerium ihren Rücktritt.© Roberto Pfeil/dpa | Roberto Pfeil

Bei dem Terroristen Issa al Hasan handelte es sich um einen ausreisepflichtigen Syrer, der auch wegen Behördenfehlern in Pauls Verantwortungsbereich zuvor nicht aus NRW abgeschoben werden konnte. Paul hatte sich darüber immer wieder in Widersprüche verstrickt.

Rücktritt von Flüchtlingsministerin Paul: Druck von außen wurde zu groß

Fluchtministerin Paul hat ihren überraschenden Rücktritt vom Amt mit einer „zunehmenden Polarisierung“ um ihre Person begründet. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag überlagert, sagte die 43-jährige Grünen-Politikerin am Dienstag in Düsseldorf. Dabei müsse es um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen.

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    „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre - auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag“, räumte Paul am Dienstag ein. „Das erkenne ich selbstkritisch an.“

    Ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. „In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern.“ Das sei unzutreffend. „Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.“

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    Schwarz-Grün in NRW hat seine erste Krise

    Daneben verstärkte sich die Kritik an ihrem Vorhaben, in den Kitas künftig nur noch fünf bildungsintensive Stunden „Kernzeit“ pro Tag vorzuschreiben. Die Träger hatten für diese Woche massive Proteste angekündigt.

    Nach vier Jahren des „geräuschlosen“ Regierens stürzt Schwarz-Grün damit in eine erste Krise. Paul galt als wichtige Figur innerhalb der NRW-Grünen. Sie war seit Juni 2022 Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Seit 2010 ist sie Abgeordnete im Landtag NRW und war dort als Fachpolitikerin für Frauen-, Familien- und Queer-Politik zuständig. Sie war mehrere Jahre stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion und von 2020 bis Juni 2022 Fraktionsvorsitzende.

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    Unmittelbar nach dem Rücktritt Josefine Pauls hat NRW-Ministerpräsident Wüst Grünen-Politikerin Verena Schäffer am Dienstagvormittag als neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ernannt. Die 39-jährige bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen ist zweifache Mutter. Sie soll an diesem Mittwoch, 28. Januar, im Landtag vereidigt werden, teilte die Staatskanzlei mit.

    Wüst schickte der zurückgetretenen Ministerin Paul warme Worte hinterher: Er bedanke sich für die „sehr gute Zusammenarbeit“, heißt es in Wüsts Statement: „Ich habe sie als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die zuhört, die einbindet – und immer nur an der Sache interessiert ist. Als Kabinettsmitglied zeichnete sie sich durch ihre kollegiale, konstruktive und verlässliche Art aus.“