Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala war bisher nicht für markige Worte bekannt, doch im Interview mit dem Radiosender RTL 102.5 verlor der 67-Jährige, der für die Grünen im Rathaus der lombardischen Metropole sitzt, dann doch kurz die Fassung: „Das ist eine Miliz, die tötet. Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen sind, daran besteht kein Zweifel. Können wir nicht einmal Nein zu Trump sagen?“, redete sich Sala in Rage.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gemeint war der mögliche Einsatz von Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Spielen in Mailand und Cortina d‘Ampezzo (6. bis 22. Februar). Ob eine ICE-Truppe tatsächlich nach Italien kommt, und wenn ja, in welcher Funktion, ist allerdings nicht ganz so klar, wie es zunächst scheint.
Ein Bericht der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ hatte in Italien eine erhitzte Debatte ausgelöst, ob man ICE-Mitarbeiter im Land dulden dürfe. Das brutale Vorgehen der Behörde und die tödlichen Schüsse auf Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis haben auch in der italienischen Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und werden breit diskutiert. Laut „Il Fatto Quotidiano“ plant die US-Regierung, ICE-Ermittler zu den Olympischen Spielen zu schicken, um die Angehörigen der amerikanischen Delegation zu beschützen.
News aus den USA
ICE will italienische Sicherheitsbehörden bei möglichen Bedrohungen unterstützen
Wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll die ICE-Abteilung für Heimatschutz (Homeland Security Investigations) den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen und zudem dem „Gastgeberland bei der Überprüfung und Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen“ helfen. Auch die renommierte Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet über den Einsatz und beruft sich auf vertrauenswürdige Quellen der US-Botschaft in Rom.
Aus dem Mund von Italiens Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) hört sich das alles ganz anders an. „Es ist eine Kontroverse um nichts“, sagte der Politiker am Montag laut „Corriere della Sera“. „Die Amerikaner haben noch keine Liste der Teilnehmer an den Olympischen Spielen vorgelegt, aber wie auch immer diese aussehen mag, die ICE wird niemals als solche auf italienischem Gebiet tätig sein“, erklärte Piantedosi weiter.
US-Vize Vance und Außenminister Rubio kommen zur Eröffnungsfeier
So ganz stimmt das nicht, denn ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) ist global vertreten und verfügt über 90 Büros in 50 Ländern. In Deutschland ist die Behörde in Berlin bei der US-Botschaft und in Frankfurt im US-Generalkonsulat angesiedelt. Auch in Rom unterhält ICE ein Büro. Etwa 500 Spezialagenten im Ausland sollen laut ICE-Eigenbeschreibung die Vereinigten Staaten gegen grenzüberschreitende Bedrohungen schützen.
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Für die Eröffnungsfeier der Winterspiele am 6. Februar haben sich US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angekündigt. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nicht nach Italien reisen. „Alle Sicherheitsmaßnahmen unterliegen der italienischen Autorität“, teilte ICE mit. Weiter hieß es: „Selbstverständlich führt ICE keine Einwanderungskontrollmaßnahmen im Ausland durch.“ Innenminister Piantedosi erklärte, die US-Delegation werde, wie in solchen Fällen üblich, von einem eigenen Sicherheitsteam begleitet. „Dieses besteht aus Personal, das die US-Behörden eigenständig auswählen. In jedem Fall dürfen diese Kräfte jedoch ausschließlich passiven Begleitschutz zum Schutz der Athleten leisten“, so Piantedosi weiter.
Den Oppositionsparteien reicht das alles nicht. Die Fraktion der Partito Democratico im Senat hat eine Anfrage an die Regierung zu einer möglichen Präsenz von ICE-Mitarbeitern in Italien eingereicht. Nicola Fratoianni, Vorsitzender der Linkspartei Sinistra Italiana, formuliert es drastisch: „Trumps Schlägertrupps dürfen keinen Fuß auf italienischen Boden setzen“, sagte er. „Wir können nicht zulassen, dass bis an die Zähne bewaffnete Mörder auf italienischem Territorium agieren.“
mit afp
