Donald Trumps neues Lieblingsprojekt, der „Friedensrat“, hat laut dem US-Präsidenten ein neues Mitglied: Russlands Präsident Wladimir Putin. Der habe die Einladung zu seinem „Friedensrat“ angenommen, verkündete Trump am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor Journalisten. „Er wurde eingeladen, er hat zugesagt“, sagte Trump. Doch Putin selbst äußerte sich noch kurz zuvor zurückhaltender: Der Kreml prüfe das Angebot noch.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Putin wäre damit Teil einer von Trump ausgewählten Runde von Staatschefs, die internationale Konflikte wie den zwischen Israel und Palästina lösen soll. „Viele haben zugesagt“, versprach Trump in Davos. Darauf angesprochen, dass er auch nicht-demokratische Persönlichkeiten eingeladen habe, sagte Trump, einige seien „umstritten“, aber „wenn ich nur Babys in den Rat aufnehmen würde, wäre das nicht sehr viel“.
Auch interessant
Putin prüfe die Einladung – Trump verkündet Zusage
Putin seinerseits erklärte, Trumps Einladung zu „prüfen“. „Das russische Außenministerium wurde beauftragt, die uns übermittelten Dokumente zu prüfen und unsere strategischen Partner zu diesem Thema zu konsultieren“, erklärte der Kreml-Chef bei einer Regierungssitzung in Moskau. Putin dankte Trump für die Einladung, auf die Russland jedoch erst nach der Prüfung antworten werde.
„Das Wichtigste ist, dass sich der gesamte Prozess positiv auf die langfristige Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ auswirke, erklärte Putin weiter. Moskau werde „alle Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität“ unterstützen.
News aus den USA
Friedensrat: Mitgliedsliste wird länger – Europäer sind zögerlich
Der von Trump initiierte „Friedensrat“ soll am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der Rat soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen – und zwar laut Charta in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Ursprünglich war der „Friedensrat“ als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen die Pläne – unter anderem, weil Trump auch Putin eingeladen hat.
Einen Tag vor der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ hatten acht mehrheitlich muslimische Staaten ihren Beitritt zu dem Gremium erklärt, darunter Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Frankreich beabsichtigt, dem Gremium nicht beizutreten. Sowohl Ägypten als auch Israel haben die Einladung dagegen angenommen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte jedoch die Zusammensetzung des dem „Friedensrat“ untergeordneten Verwaltungsrates. Die Einwände richten sich insbesondere gegen die Aufnahme des türkischen Außenministers Hakan Fidan und des katarischen Diplomaten Ali al-Thawadi. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen soll die Übergangsverwaltung von dem „Friedensrat“ überwacht werden.
Vizekanzler Klingbeil: Friedensrat ist nicht notwendig
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den umstrittenen „Friedensrat“ von Trump als nicht notwendig zurückgewiesen. Es gebe „keinen Bedarf an zusätzlichen internationalen Institutionen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch im „heute journal“ des ZDF. „Wir haben die Vereinten Nationen“, diese müssten gestärkt werden, statt weitere Gremien zu schaffen, fügte Klingbeil hinzu.
„Wir setzen darauf, Europa zu stärken, die Vereinten Nationen zu stärken“, ergänzte der Bundesfinanzminister. Dies sei die Strategie der Bundesregierung.
afp/os
