US-Präsident Donald Trump hat Nicolás Maduro schon vor langer Zeit zu einem Narco-Terroristen gestempelt. Er hält den nunmehr gestürzten Regierungschef für den Strippenzieher hinter einem weitverzweigten Netzwerk aus kolumbianischen und mexikanischen Kartellen, die illegal Drogen in die USA schmuggeln. Deswegen hat er auch in den vergangenen Monaten angeordnet, dass in der Karibik mehrere mutmaßliche Drogen-Boote versenkt werden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trump hatte Maduro aufgefordert, das Amt niederzulegen. Er hatte aber gleichzeitig mit Luftangriffen und einer möglichen Bodeninvasion kokettiert. Dennoch kam die Nacht- und Nebelaktion am Samstag völlig überraschend. Maduros Frau wurde ebenfalls entführt. Der Grund liegt darin, dass das US-Justizministerium ihr vorwirft, wie ihr Mann in den illegalen Rauschgifthandel verwickelt zu sein.
Werden die US-Streitkräfte eine Bodenoffensive starten?
Trump hat in seiner Pressekonferenz betont, dass das Embargo gegen Rohöl aus Venezuela fortbestehen wird. Auch sagte er, dass „unsere Armada ihre Stellung behalten wird“. Gemeint sind damit die 15.000 US-Truppen, die auf Schiffen vor der Küste des südamerikanischen Landes stationiert sind. Weitere Angriffe seien möglich, erklärte der Präsident. Wegen der Präzision, mit der die Anti-Terroreinheit Delta Force die Entmachtung Maduros ausführte, würden zusätzliche Attacken aber „wahrscheinlich nicht notwendig sein“.
Unterdessen halten es Militärexperten für unwahrscheinlich, dass eine Bodenoffensive folgen wird. Dafür ist der politische Widerstand in den USA zu groß. Schließlich stemmen sich auch führende Republikaner gegen einen Bodenkrieg. Einsatzbereit bleibt das US-Militär aber unter anderem deswegen, weil zwei Hardliner aus dem Maduro-Regime weiter an der Macht sind. Innenminister Diosdado Cabello und Verteidigungsminister Wladimir Padrino Lopez werden ebenfalls Kontakte zu den Drogenkartellen nachgesagt.
Wie wird es nun in Venezuela weitergehen?
Der venezolanischen Verfassung zufolge müsste nun die amtierende Vizepräsidentin Delcy Rodriguez die Nachfolge Maduros antreten. Innerhalb von 30 Tagen müssten dann Neuwahlen stattfinden. Trump sagte aber, dass „wir in Venezuela regieren werden, bis eine rechtmäßige Übergangsregierung bereitsteht“. Rodriquez steht er deswegen misstrauisch gegenüber, weil sie von Maduro ernannt wurde.
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Die Rechtsanwältin und Diplomatin hat sich in den vergangenen Jahren Wirtschaftsreformen in Venezuela gewidmet. Auch hat sie den Kontakt zu einflussreichen Investoren im In- und Ausland gepflegt. Ihr Bruder Jorge Rodriguez ist Venezuelas wichtigster Unterhändler mit den USA. Ob er oder die Vizepräsidentin womöglich im Vorfeld mit den USA kooperiert haben und eine Rolle in dem Putsch spielten, ist noch unklar.
Was erwartet Maduro und seine Frau in den USA?
Trumps Justizministerin und Bundesstaatsanwältin Pam Bondi sagte nach den Luftangriffen, dass Maduro und seine Frau „der vollen Härte der amerikanischen Justiz“ ausgeliefert sein werden. Die Anklagepunkte beziehen sich auf den illegalen Schmuggel von Kokain und andere Drogen in den USA und auf Waffenhandel.
Hinzu kommt, dass das Justizministerium dem gestürzten Präsidenten auch Tötungsdelikte zur Last legen könnte. Schließlich wiederholte Trump am Samstag, dass mit jedem der versenkten Drogenboote 25.000 amerikanische Leben gerettet werden. Mit dem Sturz Maduros „haben wir 97 Prozent der Rauschgifteinfuhren in die USA abgewürgt“. Das aber ist faktisch falsch. Denn Fentanyl, die mit Abstand tödlichste Droge in den USA, kommt fast ausschließlich aus Mexiko und China.
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Ist die US-Militäraktion rechtswidrig?
Das Weiße Haus begründete die Angriffe und die Entführung Maduros mit Artikel 2 der US-Verfassung. Der venezolanische Präsident „stellt eine Bedrohung für die USA dar“ und rechtfertige somit die Attacken, sagte ein Stabsmitglied des Präsidenten. Sowohl international als auch im eigenen Land wird Trump aber scharfer Kritik ausgesetzt sein.
Ein Kriegsakt setzt nämlich voraus, dass der Kongress entsprechende Handlungen vorher autorisiert. Das aber hat den Präsidenten auch in anderen Fällen nicht von Alleingängen abgehalten. Dazu zählen Angriffe auf Atomanlagen im Iran und seit dem Spätsommer die Versenkung mehrerer Boote in der Karibik. Bei diesen Aktionen sind etwa 100 Menschen ums Leben gekommen.
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Muss Trump mit Konsequenzen rechnen, in den USA oder international?
Konkrete politische Konsequenzen befürchtet der US-Präsident offenbar keine. Zwar ist vorstellbar, dass Demokraten im Kongress eine dritte Impeachment-Aktion gegen Trump einleiten wollen. Diese könnte sich aber über Monate erstrecken. Sollte ein Amtsenthebungsverfahren bis ins nächste Jahr gehen, wäre es sogar möglich, dass die Demokraten dann mit einer Mehrheit – zumindest im Repräsentantenhaus – die notwendige Mehrheit für ein Impeachment haben.
Absetzen könnten sie Trump aber nicht. Dazu wäre nämlich im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wie es auf internationaler Ebene weitergeht, ist hingegen ungewiss. Der kolumbianische Präsident Gustavo Pietro hat gesagt, dass er den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten will. Er sprach von einem „Angriff auf die Souveränität Venezuelas und Lateinamerikas“. Pietro hat Bodentruppen mobilisiert und an die Grenze mit Venezuela geschickt.
