Die neue Bundesregierung hat nicht einmal einen Jahreswechsel überstanden, da will sie sich schon neue Ziele setzen: In der Debatte um eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags hat sich nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) gestellt. Frei spreche „eine Selbstverständlichkeit“ aus, sagte Kretschmer dieser Redaktion.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Frei hatte sich in einem Interview offen dafür gezeigt, den Koalitionsvertrag mit der SPD grundlegend zu überarbeiten. Vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) war Frei gefragt worden, ob man den Koalitionsvertrag neu schreiben müsse. Dazu sagte er, die schwarz-rote Regierung habe schon einige Vorhaben umgesetzt. Und weiter: „Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte.“

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Meine schwerste Entscheidung
 

Dass die von Olaf Scholz (SPD) angeführte Ampel-Regierung am Koalitionsvertrag „stoisch festgehalten“ habe – etwa auch, nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte –, kritisierte Frei. „Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln“, sagte der Chef des Bundeskanzleramts dem RND. Das bedeute möglicherweise auch, in einer schwierigen Wirtschaftslage „verstärkt gegenzusteuern“. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion: Es brauche die Bereitschaft, in Ruhe zu überlegen, wo der Koalitionsvertrag aktualisiert werden könne. „Die Sozialdemokraten sollten das als ernsthaftes Angebot verstehen: Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, so Steffen Bilger gegenüber dem „Tagesspiegel“.

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Alles neu macht der Frei – oder doch nicht? Kritik an seinem Vorstoß folgte prompt. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese mahnte, die Regierung solle zunächst die geplanten Vorhaben umsetzen. Doch Parteifreund Kretschmer unterstützt nun Freis Vorschlag. „Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen“, sagte er dieser Redaktion.

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Auch Kretschmer argumentiert mit dem Wirtschaftswachstum: Dieses müsse Vorrang haben, forderte er. „Das bedeutet: Produktionskosten müssen sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat funktioniert nur mit wirtschaftlichem Wachstum.“ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte vor Weihnachten gewarnt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“.