Es sind Aggressionen der unterschiedlichsten Art, die von Donald Trump an diesen Weihnachtstagen ausgegangen sind. Der US-Präsident ordnete einen Militärschlag im westafrikanischen Nigeria an und begründete ihn mit dem Schutz von Christen vor Islamisten. In einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social empfahl Trump, den Late-Night-Moderator Stephen Colbert „einzuschläfern“. Und seine Regierung verhängte Sanktionen gegen die Berliner Organisation HateAid, deren Geschäftsführerinnen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Radikale Aktivisten, die eine Zensurbehörde leiten – so das Urteil des US-Außenministeriums.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Eine Herausforderung liegt darin, der intellektuellen Erschöpfung zu widerstehen, die das Stakkato der Ungeheuerlichkeiten aus Washington auslösen kann. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass europäische Spitzenpolitiker sich geschlossen dem Zensurvorwurf entgegenstellen: HateAid hilft bei der Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste, das Online-Plattformen verpflichtet, gegen Hassrede, Fälschungen und Desinformation vorzugehen. Von einem Instrument der Zensur zu sprechen, ist aberwitzig. Die Sanktionen müssen zurückgenommen werden.
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Die Verdrehung der Wirklichkeit ist eine Säule der Herrschaft von Donald Trump. Die Vorwürfe folgen einem Muster, das sein Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz offengelegt hat: Was die Verbreitung von Unwahrheiten und Hasstiraden – wie an Weihnachten gegen den Moderator Colbert – behindert, wird als Zensur gebrandmarkt. Trump und seinem Gefolge geht es darum, die Medienöffentlichkeit unter Kontrolle zu bringen. Für eine freiheitliche Gesellschaft gibt es kaum eine größere Herausforderung.
Für uns in Deutschland ist Trumps Strategie der alternativen Wirklichkeiten unangenehm, weil sie auf fruchtbaren Boden fällt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit an der Meinungsfreiheit zweifelt und nur noch mit Vorsicht sagt, was sie denkt.
Diesem Narrativ, das auch die AfD befördert, steht unsere Verfassung entgegen: Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz bewahrt die Bürger aber nicht vor Widerspruch. Dies begreiflich zu machen, ist eine Aufgabe demokratischer Politik.
Die Politik muss aber auch die gefühlte Meinungsunfreiheit ernst nehmen. Das Abstempeln aller möglichen Meinungsäußerungen als politisch unkorrekt oder unzureichend woke, ist wenig hilfreich. Regierung und Opposition sollten sich auch gut überlegen, in welchen Fällen sie Bürger wegen „Politikerbeleidigung“ mit Anzeigen überziehen und Hausdurchsuchungen auslösen. Genau das leitet Wasser auf die Mühlen von Trump.
