Der Flug war längst gebucht, die feierliche Zeremonie bis ins Detail vorbereitet: Eigentlich wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Brasilien mit großem Pomp das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. Gefeiert werden sollte die größte Freihandelszone der Welt für 780 Millionen Menschen: Zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sollen fast 90 Prozent aller Zölle abgeschafft werden. Die EU spekuliert, dass die Exporte in die Region um 40 Prozent steigen könnten. Doch aus der Feier wird nichts, von der Leyen bleibt in Brüssel.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das Mercosur-Handelsabkommen wird frühestens im Januar unterzeichnet. Für den Abschluss nach 25 Jahren Verhandlungen braucht es grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, doch das ließ sich auch während des EU-Gipfels nicht erreichen – Frankreich, Italien, Polen und Ungarn blockierten, sie fürchten vor allem Nachteile für ihre Landwirte. Allerdings: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte beim Gipfeltreffen große Hoffnung, dass sie in Kürze doch zustimmt.
Die Kommission hat weitere Zusagen zur Absicherung der Landwirte gemacht, nun will Meloni noch einmal mit dem Parlament und ihrer Regierung beraten. Italiens Stimme gilt als entscheidend. Melonis Büro erklärte, die Regierung sei „bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen“. Hält die Regierungschefin Wort, steht eine qualifizierte Mehrheitm– allerdings würde Frankreich überstimmt, was in der EU höchst ungewöhnlich wäre.
Kanzler Merz bei Mercosur-Deal optimistisch: „Die EU ist Vorbild“
Immerhin zeigte sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gnädig, räumte der EU weitere Bedenkzeit von „maximal einem Monat“ ein. Ob das gut geht? Nach dem nächtlichen EU-Gipfel erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es sei „jetzt sicher“, dass Mercosur in Kraft treten könne: „Wir schaffen eine Brücke zwischen dem europäischen und dem lateinamerikanischen Markt. Die EU ist Vorbild, weil sie nach Regeln funktioniert und berechenbar ist“, sagte Merz.
Doch der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), klang am Freitag kritischer: „Das ist eine verpasste Chance“, sagte Lange zu der Verschiebung. Die erneute Hängepartie bedeutet nur weitere Unsicherheit. „In dieser geopolitischen Lage kann ein Scheitern des Abkommens nur Freude bei anderen großen Wirtschaftsmächten auslösen“, meinte der SPD-Politiker.
Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Parlament, Anna Cavazzini, nannte die Verschiebung „eine deutliche Schlappe“ für von der Leyen. Die habe die berechtigten Bedenken von Ländern wie Frankreich nicht ausräumen können. „Auch eine Zustimmung des Europaparlaments ist keineswegs sicher“, warnte Cavazzini. Es gebe Risiken für die Umwelt und die hiesige Landwirtschaft.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nannte die Verzögerung einen „Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit als geostrategischer Akteur“. Die deutsche Industrie hofft auf stärkeren Absatz zum Beispiel von Autos und chemischen Produkten, die Mercosur-Länder rechnen sich mehr Exporte von Agrarprodukten – Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Futtersoja – und von Rohstoffen aus. Kritiker fürchten, das Abkommen werde zu mehr Regenwaldabholzung, Landraub und Missachtung von Arbeitsrechten führen.
