Bund und Länder wollen die Pflegeversicherung wegen ihres Milliardendefizits mit einer grundlegenden Finanzreform neu aufstellen. Doch die Reform ist erst für Ende kommenden Jahres geplant – eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zwar Vorschläge unter anderem für die häusliche Pflege gemacht, aber wichtige Fragen offen gelassen. Jetzt hagelt es scharfe Kritik von Sozialverbänden, Krankenkassen, Patientenschützern und der Opposition im Bundestag – sie fürchten neue Lasten für die Versicherten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte unserer Redaktion, die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien enttäuschend und spiegelten weder die strukturellen noch die finanziellen Herausforderungen der Pflegesituation in Deutschland angemessen wider. Um den „drohenden Kollaps des Pflegesystems“ abzuwenden, brauche es deutlich mehr Ideen, Tatkraft und Engagement.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte, der Bundesregierung fehlten die Kraft und der Reformwille im Bereich der Pflege. Anders sei es nicht zu erklären, dass der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellte Bericht die drängenden Fragen nur beschreibe, anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren. „Wenn Reformen ausbleiben, können Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge noch in dieser Legislatur auf bis zu 25 Prozent steigen“, sagte Haßelmann unserer Redaktion. „Das wäre eine massive Belastung, die viele nicht mehr tragen können.“
Die Bundesregierung müsse jetzt ein „ehrliches, tragfähiges Finanzierungskonzept“ für die Pflegeversicherung vorlegen: Versicherungsfremde Leistungen müssten aus Steuern finanziert, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückgeführt und die Krankenhaus- und Notfallreform zügig umgesetzt werden, verlangte die Grünen-Fraktionschefin.
„Den Preis dafür zahlen Pflegebedürftige, Pflegende und Beitragszahlerinnen“
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte ihre Ergebnisse am Donnerstag vorgestellt und darin zwar Vorschläge für eine Reform vor allem zu Prävention, mehr Beratung und Effizienz gemacht, aber entscheidende Fragen nicht beantwortet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte erklärt, das ganze System müsse neu aufgestellt, Leistungen kritisch überprüft und die begrenzten Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.
Warken betonte aber auch: „Wir werden niemandem Leistungen kürzen, die nachweislich ihren Nutzen haben.“ Im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe heißt es, für die häusliche Pflege in der Anfangsphase oder nach Verschlechterung der Pflegebedürftigkeit solle es mehr konkrete Hilfestellungen geben. Bessere Beratung könne unnötige Umzüge ins Pflegeheim vermeiden helfen.
Die neuen Angebote sollen sich demnach an Menschen in den leichteren Pflegegraden 1, 2 und 3 richten. Ungeklärt ist aber, ob und in welchem Umfang die Kasse finanzielle Leistungen kürzen würde, wenn die neue Unterstützung in Anspruch genommen wird. Vorgesehen ist außerdem die Schaffung eines „Notfallbudgets“ für Menschen in häuslicher Pflege, bei denen zum Beispiel die wichtigste Pflegekraft plötzlich ausfällt.
Der DGB monierte, Bund und Ländern würden die notwendige große Pflegereform auf die lange Bank schieben. „Den Preis dafür zahlen Pflegebedürftige, Pflegende und Beitragszahlerinnen“, sagte DGB-Vorstand Anja Piel. Die Krankenkassen AOK und DAK warfen der Politik vor, sich in ihrem Bericht vor eindeutigen Aussagen zu drücken. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, mit dem nun vorgestellten Bericht seien Pflegebedürftige „nicht schlauer als vor einem Jahr“.
