Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Männer und Frauen hätten „die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden“, sagte die frühere deutsche Außenministerin dieser Redaktion. „Und da ist schwer zu erklären, warum es in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen – und bei vier Milliarden Frauen auf der Welt – bislang nicht möglich war, eine geeignete Frau zu finden.“

Für die Generalversammlung sei es wichtig, die Entscheidung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres „nicht im Hinterzimmer zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgekungelt wird – komplett abgekoppelt von den vorherigen Anhörungen in der Generalversammlung“, mahnte Baerbock. „Deshalb ist der transparente und inklusive Prozess zur Auswahl des oder der nächsten Generalsekretärin so wichtig.“

Die Frage, ob sie selbst als Generalsekretärin zur Verfügung stehe, verneinte Baerbock. „Ich habe eine einzige Rolle bei der Wahl der nächsten Generalsekretärin: den Auswahlprozess fair und transparent zu leiten“, sagte sie. „Zumal nach den ungeschriebenen Regeln definitiv kein weiterer Westeuropäer dran ist, und ich bin bekanntermaßen Deutsche.“ 

Zugleich nahm Baerbock den amtierenden Generalsekretär Guterres vor massiver Kritik aus Israel in Schutz. „Der Generalsekretär hat immer wieder die Verbrechen der Hamas klar verurteilt und deutlich gemacht, dass sie durch nichts zu rechtfertigen sind“, sagte sie. „Wer, wenn nicht der UN-Generalsekretär, steht klar gegen Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit ein?“ Auf der anderen Seite müsse in jedem Krieg das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden – „das gilt für alle Staaten, auch für Israel“.

Annalena Baerbock reagiert mit Unverständnis auf Kanzler Merz

Baerbock appellierte in dem Interview eindringlich an Israel, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. „Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden“, sagte die Präsidentin der Vollversammlung. „Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen.“

Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk nicht zuzustimmen. UNRWA habe bereits Reformschritte umgesetzt, betonte Baerbock. „Warum man sich dennoch plötzlich bei der jährlichen Verlängerung enthalten hat, auch wenn ja anderseits weiter gezahlt wird, müssen Sie die aktuelle Bundesregierung fragen“, kritisierte sie. „Das Mandat, um das es geht, umfasst zudem ja nicht nur Gaza, sondern ebenso das Westjordanland, Jordanien, Syrien und den Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben.“ Ohne Unterstützung der Vereinten Nationen werde es schwer, die Region zu stabilisieren und Gaza wieder aufzubauen.

Das Palästinenserhilfswerk war nach dem 7. Oktober 2023 in Verruf geraten, weil UNRWA-Mitglieder am Massaker der Hamas beteiligt gewesen sein sollen. „Als Außenministerin habe ich damals auch gegenüber den UN sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht verantworten kann, deutsche Gelder auf den Weg zu bringen, wenn es keine Untersuchung und keine Reform des Hilfswerks gibt“, sagte sie. „Daraufhin hat es nicht nur Untersuchungen zu den Vorwürfen gegeben, sondern auch den sogenannten Colonna-Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin, deren wichtige Reformschritte umgesetzt werden.“