In einer Messe-Halle in Hannover malt Grünen-Mitglied Dan Timmerberg eine düstere Perspektive aus: Die Grünen und die SPD bleiben bei der nächsten Wahl schwach, und die Union um Friedrich Merz und Jens Spahn könnte der Versuchung erliegen, mit einer erstarkten AfD zu koalieren, fürchtet er.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Es könnte sein, dass wir bald eine AfD-geführte Bundesregierung haben“, sagt Timmerberg. „Was machen wir denn dann?“ Die Delegierten vor ihm schweigen, der Saal gibt keine Antwort. Und Timmerberg selbst hat offenbar auch keine. Den Rest seiner Redezeit tritt er ab und verlässt die Bühne.
Brantner nennt Ukraine-Plan „Trump-Putin-Pakt“
Auch wenn nichts dafür spricht, dass die Union in absehbarer Zeit der AfD ins Kanzleramt hilft: Der Moment zeigt, dass die Grünen sich zwar auch in der Opposition noch für die ganz großen Fragen verantwortlich fühlen – denen aber im Moment aber auch mit einer gewissen Ratlosigkeit gegenüberstehen. Der Parteitag an diesem Wochenende in Hannover, hoffen sie, soll daran etwas ändern. Bis Sonntag beraten die rund 800 Delegierten.
Ein dreiviertel Jahr nach der Bundestagswahl und ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung sind die Grünen immer noch auf der Suche nach ihrer neuen Rolle und dem richtigen Ton.
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Parteichefin Franziska Brantner entschied sich am Freitagabend für scharfe Attacken auf die Bundesregierung: „Merkel hatte Recht: Merz kann’s nicht“, sagte Brantner über Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Regierung zeige jungen Menschen „den Mittelfinger“. Die müssten die Rechnung zahlen für verschleppte Reformen, verschobenen Klimaschutz und den Rentenkompromiss.
Auch für die internationale Lage fand Brantner deutliche Worte: US-Präsident Donald Trump, ein „Nero aus Washington“ schmiede mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Trump-Putin-Pakt“. „Das ist Verrat, das ist München Zwo, das ist eine Kapitulation des Westens durch die Hintertür“, sagte Brantner – in Anspielung auf das gescheiterte Appeasement Nazi-Deutschlands durch Frankreich und Großbritannien. Und wenn man sich heute nicht um Sicherheit kümmere, „dann kommen morgen die Leichensäcke auch in Berlin an“.
Doch Brantner war bemüht, auch eine hoffnungsvolle Note anzuschlagen: „Wer hat denn gesagt, dass es so enden muss?“, fragte die Parteichefin. Viel zu selten würde beschworen, was in Deutschland stecke. „Auch unser Land hat es verdient, wieder Geschichten der Hoffnung zu hören.“ Sie mahnte ihre Partei, ehrlich zu streiten. Dann lande man nicht bei den Lösungen von CDU oder der Linken, sondern bei „der grünen Kraft dieses Landes.“
Die Parteispitze will raus aus der Mitte-oder-Links-Debatte
Die Parteispitze versucht – auch mit solchen Formulierungen – herauszukommen aus der Debatte, ob die Grünen sich nach links oder doch lieber in die Mitte bewegen sollen, wenn sie wieder Wahlen gewinnen wollen. Doch viele Redebeiträge am Freitagabend machten deutlich, dass viele Grüne genau diese Debatte führen wollen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour appellierte, die Mitte zu suchen und nicht die „bequeme Nische“. Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth dagegen warnte vor taktischen Überlegungen mit wem man irgendwann koalieren könne. „Wir sind doch nicht auf Brautschau!“
Die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang rief ihre Partei dazu auf, „furchtlos“ zu sein. „Ängstliche Parteien, die können Meinungen abbilden – aber mutige Parteien, die können Meinungen bilden“, sagte Lang.
Dafür müssen die Grünen allerdings bei einigen Themen erst einmal festlegen, was denn ihre Meinung ist. Am Samstag will die Partei über Klima- und Energiepolitik diskutieren, eine Debatte über Außenpolitik ist für den Samstagabend geplant. Am letzten Tag des Treffens am Sonntag soll es dann die Stärkung von Kommunen gehen.
